Neues Energiepaket: Entmachtung der Bundesländer?

12. Jan. 2023 · Lesedauer 1 min

Mit dem neuen Energiepaket plant die Regierung eine neue zentrale Stelle, mit der Genehmigungen für Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen zentral erteilt werden sollen. Werden damit die Bundesländer entmachtet? Das beantwortet der Verfassungsrechtler Heinz Mayer im Newsrooom LIVE.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein neues Energiepaket präsentiert. Damit soll der Bau von Windkraft und Photovoltaik-Anlagen beschleunigt werden. Eine zentrale Stelle soll zukünftig Genehmigungen dafür erteilen. 

Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer erklärt, dass man für diesen Vorschlag eine Verfassungsänderung brauche. "Eine einfache Mehrheit wird nicht ausreichen", erklärt er im Gespräch mit PULS 24 Anchor Fabian Kissler. "Flächenwidmung ist Kernkompetenz der Länder."

Für eine Verfassungsbestimmung braucht man eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, die die schwarz-grüne Regierung allein nicht aufbringen kann. "Da werden andere Parteien zeigen müssen, was sie von einer Reform auf diesem Gebiet halten und ob sie bereit sind, über ihren Schatten zu springen", resümiert Mayer. 

Quelle: Redaktion / mbe