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US-Kongress: Republikaner McCarthy zittert um Vorsitz

02. Jan. 2023 · Lesedauer 2 min

Mit ihrer neuen Stärke im Repräsentantenhaus können die Republikaner Biden das Leben schwer machen.

Nach den Parlamentswahlen im November kommt der US-Kongress am Dienstag erstmals in neuer Konstellation zusammen. Das neue Kapitel der US-Politik beginnt um 12 Uhr Ortszeit (18 Uhr MEZ). 

Die Republikaner übernehmen dann die Kontrolle im Repräsentantenhaus - im Senat haben die Demokraten von Präsident Joe Biden hingegen weiter eine knappe Mehrheit. Bei der Kongresswahl Anfang November waren alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Sitze im Senat neu vergeben worden.

McCarthy braucht Gunst seiner Partei

Beide Kammern tagen an diesem Dienstag erstmals in neuer Besetzung. Der oberste Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, will sich bei der Auftaktsitzung zum Vorsitzenden der Kammer wählen lassen. Der mächtige Posten steht in der staatlichen Rangfolge der USA an dritter Stelle nach Präsident und Vizepräsident. McCarthy hatte angesichts der knappen Mehrheit der Republikaner bis zuletzt aber größte Mühe, sich ausreichend Stimmen in den eigenen Reihen zu sichern. Die Wahl des Vorsitzenden könnte sich daher komplizierter gestalten als üblich.

Mit ihrer neuen Stärke im Repräsentantenhaus können die Republikaner Biden das Leben schwer machen. Sie haben bereits parlamentarische Untersuchungen gegen ihn und andere Regierungsmitglieder angekündigt und können künftig nach Belieben Gesetzgebungsvorhaben blockieren.

Quelle: Agenturen