Polens Regierung umgebaut - Außenminister wird Vize von Tusk
Angesichts der schwierigen internationalen Lage werde Außenminister Radoslaw Sikorski zusätzlich zum Vizeministerpräsidenten ernannt, sagte Tusk. Sikorski ist Umfragen zufolge der beliebteste Politiker im Land. Ganz gegen seine bisherige Gewohnheit baue der Regierungschef den Außenminister damit zum möglichen Nachfolger auf, schrieb die Zeitung "Rzeczpospolita".
Das Innenressort soll erneut Marcin Kierwinski übernehmen. Vorgänger Tomasz Siemoniak bleibt im Ministerrang Koordinator der Geheimdienste.
Zugleich gab Tusk die Einrichtung zweier Großministerien bekannt. Ein neues Energieministerium werde auf Grundlage der bisherigen Ministerien für Klima und Umwelt sowie Industrie errichtet mit Milosz Motyka an der Spitze. Auch die Ministerien für Finanzen und Wirtschaft würden unter dem jetzigen Finanzminister Andrzej Domanski zusammengeführt. Insgesamt schrumpfe die Regierung von 26 auf 21 Ministerposten, sagte der Regierungschef.
EU-Skeptiker wird Präsident
Der neue Präsident Nawrocki soll am 6. August vereidigt werden. Sein knapper Sieg über den liberalen Kandidaten Rafal Trzaskowski Anfang Juni galt auch als Niederlage für den Ministerpräsidenten.
Tusks europafreundliche Regierung hatte es schon bislang mit einem Staatschef aus dem nationalkonservativen Lager zu tun, Andrzej Duda. Allerdings wird erwartet, dass der EU-Skeptiker Nawrocki seine Vetomacht gegen Regierungsvorhaben noch stärker nutzen wird.
Der Regierungschef entließ auch Justizminister Adam Bodnar. Dieser war nicht weit damit gekommen, die Justizpolitik der vorigen nationalkonservativen Regierung zurückzudrehen und die Unabhängigkeit des Rechtssystems nach EU-Maßstäben wiederherzustellen. Neuer Justizminister wurde Waldemar Zurek.
Konservativer Flügel der Regierung wird stärker
Zu Tusks Problemen kam zuletzt hinzu, dass seine komplizierte Koalition aus sechs Parteien in drei Wahlbündnissen sich zerstritten zeigte. Viele Wahlversprechen von 2023 wurden nicht umgesetzt. Der Streit müsse ein Ende haben, sagte Tusk. Alle Koalitionäre müssten sich dessen bewusst sein, dass von ihnen Einigkeit erwartet werde. Dagegen ist das konservative Lager in Polen mit der früheren Regierungspartei PiS und anderen rechten Parteien durch Nawrockis Wahl wieder erstarkt.
Das Kabinett wird auch in neuer Zusammensetzung von Tusks Bürgerkoalition (KO) dominiert. Zugleich hat die eher konservative Bauernpartei PSL eine starke Stellung, die immer wieder auch von der PiS umworben wird. PSL-Chef Wladyslaw Kosiniak-Kamysz bleibt Verteidigungsminister und Vizeministerpräsident. Vor allem an der PSL war 2024 die von Tusk angestrebte Liberalisierung des strengen Abtreibungsrechts in Polen gescheitert.
Zusammenfassung
- Polens Premier Donald Tusk hat nach der verlorenen Präsidentenwahl die Regierung umgebaut und die Zahl der Ministerposten von 26 auf 21 reduziert.
- Außenminister Radoslaw Sikorski wird zusätzlich Vizeministerpräsident, während Präsident Karol Nawrocki, ein EU-Skeptiker, am 6. August vereidigt wird.
- Mit der Schaffung neuer Großministerien und der Ernennung von Waldemar Zurek zum Justizminister versucht Tusk, die Koalition zu stabilisieren und auf die erstarkte konservative Opposition zu reagieren.