Zeitraum 2025-2030
Regierung stellt neue Strategie gegen Antisemitismus vor
Unter anderem sollen Teilnehmer:innen von Integrationskursen künftig eine "Erklärung gegen Antisemitismus" unterschreiben müssen. Zudem soll die Schaffung eines österreichischen Holocaust-Museums geprüft werden.
Die neue Strategie gegen Antisemitismus soll für den Zeitraum 2025-2030 gelten und baut auf der ersten, 2021 vorgestellten Strategie auf. Insgesamt umfasst sie 49 Maßnahmen. Ein Fokus liegt auch auf der Bekämpfung von Antisemitismus im Netz. So sollen zum Beispiel KI-gestützte Systeme zum Aufspüren von Hate Speech im Internet gefördert werden.
Pröll: Erste Strategie war ein "Meilenstein"
Die erste Strategie gegen Antisemitismus 2021 sei ein "Meilenstein" gewesen, sagte der zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) am Montag bei der Präsentation. Mit dem neuen Maßnahmenkatalog reagiere man auf eine "neue Dimension an Antisemitismus".
Mehrere Maßnahmen betreffen den schulischen Bereich. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) kündigte bereits für den morgigen Dienstag eine neue "Handreichung zum schulischen Umgang mit antisemitischen Vorfällen" an. Auch Gedenkstättenbesuche sollen verstärkt gefördert werden.
IRG-Präsident fordert Absage von Dinghofer-Symposium
"Wir werden alles daran setzen, dass Österreich ein Land ist, in dem jüdisches Leben sicher ist", erklärte Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ). Die Formen von Antisemitismus würden sich in ihrer ideologischen Ausgestaltung unterscheiden. "Ihr Ursprung ist aber immer derselbe: Hass."
- Mehr lesen: Antisemitismus zunehmend "jugendliches" Problem
Der Präsident der Israelitischen Religionsgesellschaft (IRG), Oskar Deutsch, verwies auf das aktuelle Gedenken an die Novemberpogrome 1938. Auch damals habe es "mit dem Wort, mit der Beleidigung, mit der Lüge, mit dem Gerücht über die Juden, mit Ausgrenzung und Boykotten", begonnen.
Er verwies zudem auf jüngst vorgestellte Zahlen, wonach im ersten Halbjahr 726 antisemitische Vorfälle in Österreich gemeldet wurden. Die Terrorattacke vom 7. Oktober 2023 habe den "Motor einer (antisemitischen; Anm.) Propagandamaschine" gezündet, so Deutsch.
Er kritisierte auch erneut das für Dienstag geplante Dinghofer-Symposium im Parlament und rief dessen Präsident Walter Rosenkranz (FPÖ) dazu auf, die Veranstaltung abzusagen.
Antisemitischer Vorfall bei Pogromgedenken in Mödling
Zu einem einschlägigen Vorfall kam es indes am Sonntagabend bei einer Gedenkfeier in Erinnerung an die Pogromnacht beim Denkmal der ehemaligen Synagoge in Mödling. Während einer Rede wurde aus einer angrenzenden Wohnung eine Rede Adolf Hitlers über mehrere Minuten hinweg deutlich hörbar abgespielt, berichteten "Kurier" und "NÖN".
Eine Anzeige wurde angekündigt. Das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) ermittelt, sagte Polizeisprecher Johann Baumschlager auf APA-Anfrage.
Video: Kampagne gegen Antisemitismus: Kampf im Netz
Zusammenfassung
- Die österreichische Regierung hat am Montag die 'Nationale Strategie gegen Antisemitismus 2.0' vorgestellt, die von 2025 bis 2030 gelten und insgesamt 49 Maßnahmen umfassen soll.
- Künftig müssen Teilnehmer von Integrationskursen eine 'Erklärung gegen Antisemitismus' unterschreiben, zudem wird der Einsatz von KI-Systemen zur Erkennung von Hate Speech im Internet gefördert.
- Im ersten Halbjahr wurden 726 antisemitische Vorfälle in Österreich gemeldet, und als Reaktion darauf werden auch im schulischen Bereich neue Maßnahmen wie Handreichungen und verstärkte Gedenkstättenbesuche eingeführt.