Neue Russland-Sanktionen sollen Donnerstag in Kraft treten

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg und weitere Mitglieder des schwedischen Ablegers der Klimaschutzgruppe "Fridays for Future" haben Israel Völkermord im Gazastreifen vorgeworfen.

Mehrere NGOs mit Greenpeace an der Spitze haben am Dienstag gegen die geplante Reform der Spendenabsetzbarkeit protestiert. Denn diese könne Organisationen aberkannt werden, wenn zivilgesellschaftlicher Protest Verwaltungsstrafen nach sich ziehe, so die Warnung. Mit der aktuellen Fassung könnten also schon verspätete Anmeldungen von Kundgebungen oder das Anbringen von Transparenten an Gebäuden zu einer Aberkennung führen, meinte Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Dienstag eine Gruppe von österreichisch-palästinensischen Doppelstaatsbürgern empfangen. Wie das Außenministerium der APA mitteilte, gehörten sie zu jenen 31 Menschen, die am 1. November über den Grenzübergang Rafah aus dem Gazastreifen evakuiert wurden. Die sofortige Befreiung aller Geiseln aus den Händen der Terrororganisation Hamas bleibe "oberste Priorität", betonte Schallenberg zugleich bei dem Treffen.

Der Gesundheitsausschuss des Nationalrats befasst sich am Dienstag mit der von Bund, Ländern und Sozialversicherung vereinbarten Gesundheitsreform, die kommende Woche im Nationalratsplenum beschlossen werden soll. Im Vorfeld wurden erneut Kritikpunkte laut: Die Patientenanwaltschaft stieß sich am geplanten Bewertungsboard für neue und teure Medikamente, und die Ärztekammer will weiter bei Ambulatorien mitreden. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) verteidigte die Pläne.

Die derzeit in Umfragen in Front liegende FPÖ rechnet nach der Nationalratswahl mit innerparteilichen Umbrüchen sowohl bei ÖVP, als auch SPÖ. "Eines ist sicher: Es wird nach der Wahl neue Obleute bei den beiden Parteien geben. Und mit denen werden wir dann reden", sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Dienstag. Er drängte weiter auf eine rasche Neuwahl. Gegen Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) kündigte Hafenecker eine Ministeranklage nach der Wahl an.

PULS 24 überträgt die Präsentation der "Initiative Lesebotschafter" des Bildungsministeriums mit Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP). Der Livestream beginnt ab 12:10 Uhr.

Das Meinungsforschungsinstitut SORA wird nach dem Wirbel um ein SPÖ-Strategiepapier umgekrempelt. Dabei erhält es auch einen neuen Namen: "Foresight" - also Voraussicht oder Weitblick.

Im Krieg gegen die radikalislamische Hamas hat die israelische Armee ihre Offensive im südlichen Gazastreifen deutlich ausgeweitet. In der Nacht auf Dienstag gab es Augenzeugen zufolge heftige Kämpfe in der Nähe von Khan Younis und Luftangriffe bei Rafah ganz im Süden des Palästinenser-Gebiets. Der bewaffnete Arm der Hamas feuerte nach eigenen Angaben Raketen auf die südisraelische Stadt Beersheva ab. Eine UNO-Vertreterin warnte vor einem "noch höllischeren Szenario" in Gaza.

Bei der ersten PISA-Studie nach der Corona-Pandemie haben sich die Resultate gegenüber früheren Erhebungen OECD-weit größtenteils verschlechtert. In Österreich hingegen war der Rückgang durchgehend geringer bzw. gar nicht vorhanden. In Mathe und den Naturwissenschaften lag man über dem Schnitt.

PULS 24 überträgt am Dienstag vom Besuch der griechischen Präsidentin Katerina Sakellaropoulou in Österreich.

Seit 24. Februar 2022 läuft der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die aktuellen Entwicklungen im Liveblog.

Mindestens zwei Menschen sind nach ukrainischen Angaben bei russischem Beschuss der Stadt Cherson getötet worden. Zudem sei eine Person verletzt worden, teilte Präsidentenberater Andrij Jermak über den Messaging-Dienst Telegram mit. Cherson liegt im Süden der Ukraine. Russische Truppen nehmen die Stadt regelmäßig unter Beschuss, seit sie sich Ende vergangenen Jahres aus ihr auf die andere Seite des Flusses Dnipro zurückgezogen haben.