Neue Maßnahmen: Keine weiteren Lockerungen in Aussicht

22. März 2021 · Lesedauer 4 min

Am Montag wird über mögliche Lockerungen entschieden. Es dürfte zu keinen Erleichterungen kommen. Grund dafür ist der weiterhin starke Anstieg der Neuinfektionen.

Offiziell will die Regierung erst nach dem Gespräch mit Experten und den Landeshauptleuten entscheiden, wie es bei der Bekämpfung des Coronavirus weitergeht. "Wir haben derzeit sicher keine Phase, wo es (...) um große Lockerungen geht", sagte der Gesundheitsminister Rudolf Anschober bereits am Samstag. Er bezieht sich dabei auf die Ausbreitung der ansteckenderen britischen Corona-Mutation und die Zahl der belegten Intensivbetten, die laut Anschober wieder problematisch geworden sei.

Regionale Verschärfungen möglich

Besonders die derzeitigen regionalen Unterschiede, werden bei den Gesprächen am Montag Thema sein. Während in Vorarlberg das Infektionsgeschehen verhältnismäßig ruhig verläuft (Sieben-Tages Inzidenz am 21.03.2021: 61,4), ist vor allem im Osten Österreichs mit einer Verschärfung der Maßnahmen zu rechnen. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz hält den Weg der Regionalisierung bei Öffnungsschritten für richtig. Im Rahmen des Parteitages der ÖVP Vorarlberg am Samstag sagte er, dass man diesen Weg fortsetzten wolle. Ziel sei es, so viel Freiheit wie möglich zu gewähren und so wenige Einschränkungen wie nötig vorzunehmen, sagte Kurz am Samstag.

Ausreisetests und Home-Office

Laut einem Artikel der "Heute" soll es in einigen Regionen zu einer Nachschärfung der Corona-Maßnahmen kommen. Damit wolle man eine Überlastung der Intensivkapazitäten verhindern. Dabei wolle man verstärkt auf Home-Office setzen und Ausreisetests, wie etwa in Tirol und Wiener Neustadt, umsetzen. Unklar ist noch, ob die Osterferien um eine weitere Woche verlängert werden. Damit wolle man laut "Heute" einen "Brems-Effekt" erzielen.

Wie "Heute" auch in Erfahrung bringen konnte, schafft die Regierung aktuell die rechtlichen Rahmenbedingungen, um Zutrittstests zu den Geschäften mittels Verordnung vorschreiben zu können. Im Begutachtungsentwurf ist – dies förderten "Heute"-Recherchen zu Tage – unter § 1, Abs 5b des Covid-19-Maßnahmengesetzes vorgesehen, dass als Auflage für das Betreten von Betriebsstätten durch KundInnen der Nachweis über eine lediglich geringe epidemiologische Gefahr verordnet werden kann. Heißt übersetzt: Es könnten in stark betroffenen Gebieten zu einer Testpflicht vor dem Shoppen wie beim Friseur oder der Fußpflege kommen, ausgenommen nur der Supermarkt.

Fraglich bleibt auch, wie mit Wien umgegangen wird. Nach aktuellem Stand (21.03.2021) gibt es 8.223 aktive Fälle in Wien und laut AGES eine Sieben-Tages-Inzidenz von 295,8. Überschreitet Wien den kritischen Wert von 400, wird es schwierig die Stadt, wie etwa Wiener Neustadt, abriegeln zu können.

Lockern möchten Teile der Landeshauptleute

Aus manchen Bundesländern werden derweil die Lockerungsrufe laut. Beispielsweise betonte Günter Platter (ÖVP), Landeshauptmann von Tirol, dass sich die Menschen im Bundesland "nach Lockerungen sehnen". "Nach einem Jahr Pandemie brauchen wir alle eine Perspektive. Diese besteht ganz klar in Öffnungsschritten", so Platter. Voraussetzung dafür seien aber unter anderem auch niedrige Infektionszahlen bzw. die Sieben-Tages-Inzidenz, meinte der Landeschef und mahnte zur Vorsicht.

Anchober erwartet keinen Widerstand

"Wir müssen jetzt massiv in den Regionen, die hauptbetroffen sind, danach trachten, dass wir Zuwächse in den Intensivabteilungen möglichst stabilisieren, um keine Überforderung, keine Überlastung zuzulassen", sagte Anschober am Samstag. Er rechnet nicht mit Widerstand: "Ich gehe davon aus, dass die Zahlen überzeugen werden."

Opposition

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach sich gegen jegliche Lockerungen aus und warnte vor einem "Kollaps der Intensivstationen". FPÖ-Chef Norbert Hofer lehnt einen Lockdown zwar weiterhin ab, zeigte sich aber für "jede Form der Zusammenarbeit" bereit. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger plädierte für Tests und "differenziertere Maßnahmen" als bisher.

Ablauf am Montag

Start der Gespräche wird um 11.30 Uhr sein. Dann berät die Regierung mit den Experten und der Opposition. Ab 13.00 Uhr wird sich die Regierung mit den Landeshauptleuten beraten. Gegen 17.00 Uhr sollen die Ergebnisse im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert werden.

PULS 24 überträgt die Statements am Montag live

Angela PerkonigQuelle: Redaktion / pea