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Neue Corona-Maßnahmen: Opposition kritisiert Verordnung

14. Apr. 2022 · Lesedauer 2 min

Wenig überraschend üben die Oppositionsparteien Kritik an der am Donnerstag vorgestellten Corona-Verordnung.

Während für die FPÖ die Lockerungen gewohntermaßen zu wenig sind, fehlt der SPÖ ein Plan für den Herbst und die nächste Welle. Auch NEOS sehen kein langfristiges Ziel in der Maßnahmenpolitik. Das Zurückfahren der Maßnahmen heißen NEOS aber gut, denn "Österreich muss raus aus dem Krisenmodus", so NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker.

Kickl fordert "komplettes Aus" bei Masken 

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat die am Donnerstag präsentierte neue Corona-Verordnung erwartungsgemäß kritisiert. Ein Land nach dem anderen habe "die Pandemie für beendet erklärt", lediglich Österreich halte weiter an Maßnahmen fest, meinte er in einer Aussendung. "Die einzig logische Konsequenz wäre ein komplettes Aus für die Maskenpflicht sowie eine Rückkehr zur Normalität gewesen - inklusive Abschaffung des 'Grünen Passes', der ebenfalls keine Berechtigung mehr hat", so Kickl.

Dem Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) wirft Kickl vor, mit "Corona-Scheuklappen durch die Gegend zu rennen". Österreich sei das einzige Land, in dem die Impfpflicht "wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Menschen schwebe".

NEOS gegen "Sonderweg"

Auch NEOS kritisieren den österreichischen "Sonderweg". Nicht nachvollziehbar sei etwa die auf ein Jahr beschränkte Gültigkeit des Grünen Passes für Geboosterte. Solange es keine Empfehlung für den vierten Stich gäbe, müsse auch das Ablaufdatum des Grünen Passes weg, fordert Loacker in einer Aussendung am Donnerstag. "Wir müssen lernen, mit dem Virus zu leben", betont er. Das Zurückfahren der Maßnahmen sei "das mindeste und für die Menschen notwendig", so Loacker. Ein klares Ziel in der Coronapolitik vermisst er aber.

SPÖ sieht keinen Zukunftsplan 

Auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher sieht in der neuen Maßnahmen-Verordnung keinen Plan für die Zukunft. "Was ist unser Plan für den Herbst? Wie rüstet sich Österreich auf die nächste Welle? Wie gedenkt man die Impfquote zu heben?", fragt er in einer Aussendung. Er zweifle an der Tauglichkeit der aktuellen Impfkampagne.

Quelle: Agenturen / Redaktion