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Netanyahu will neue Koalition Donnerstag bestätigen lassen

26. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

Der designierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu plant die Parlamentsabstimmung über sein neues Regierungsbündnis für den kommenden Donnerstag. Netanyahu wolle das Votum am 29. Dezember abhalten, sagte ein Parlamentssprecher am Montag. Der konservative Politiker, der schon wiederholt Regierungschef war, ist unter Zeitdruck. Er hat maximal bis zum 31. Dezember Zeit, seine Regierung vom Parlament bestätigen zu lassen.

Der von Netanyahu angeführte Block war bei der Parlamentswahl Anfang November auf 64 der 120 Sitze in der Knesset gekommen. Zur Bildung einer Koalition brauchte der Politik-Veteran dann deutlich länger als selbst vorhergesagt.

Israels Präsident Yitzhak (Isaac) Herzog sieht mit Sorge auf das Bündnis unter Einbeziehung von religiösen Fundamentalisten und rechten Nationalisten. Eine Situation, in der Bürger Israels aufgrund ihrer Identität oder ihrer Werte Drohungen befürchten müssten, widerspreche den grundlegenden demokratischen und ethischen Prinzipien des Landes, twitterte Herzog am Sonntag.

Bei liberalen Israelis, unter Palästinensern und im Ausland hat vor allem die geplante Aufnahme von Itamar Ben-Gvir von der ultranationalistischen Partei Jüdische Kraft und von Bezalel Smotrich von "Religiöser Zionismus" in die Regierung Unruhe ausgelöst. Beide lehnen einen Palästinenser-Staat ab und befürworten die Ausweitung israelischen Territoriums ins besetzte Westjordanland. Ben-Gvir soll Sicherheitsminister mit Zuständigkeiten für die Polizei werden, während Smotrichs Partei die Kontrolle über Planungen im Westjordanland erhalten soll. Zudem will der wegen Steuerbetruges verurteilte Chef der religiösen Shas-Partei, Aryeh Deri, Finanzminister werden. Beobachtern zufolge rückt eine von vielen Ländern befürwortete Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern unter dem Bündnis in weite Ferne.

Quelle: Agenturen