Netanyahu ernennt General zum Geheimdienstchef

Zwischen Netanyahu und Bar war es zuletzt zu erbitterten Konflikten gekommen. Diese hatten sich hauptsächlich an dem Umstand entzündet, dass der Shin Beth gegen zwei Mitarbeiter Netanyahus als mutmaßliche Empfänger von Geldern aus Katar ermittelt. Das Golfemirat gilt als Unterstützer der Terrormiliz Hamas im Gazastreifen.

Netanyahu hatte Bar wegen der Ermittlungen gegen seine Mitarbeiter entlassen, weil er, wie er sagte, das Vertrauen in ihn verloren hätte. Nach Protesten nahm er aber die Entlassung wieder zurück. Der Shin-Beth-Chef hatte außerdem angekündigt, Mitte Juni von sich aus zurückzutreten, um die Konsequenzen aus dem selbst eingestandenen persönlichen Versagen beim Terrorüberfall der Hamas am 7. Oktober 2023 zu ziehen. Dieser hatte den gegenwärtigen Gaza-Krieg ausgelöst.

Netanyahu wiederum wies von Anfang an jede eigene Verantwortung für das Versagen sämtlicher israelischer Staats- und Militäreinrichtungen im Augenblick des Hamas-Überfalls mit 1.200 Toten von sich. Der Oberste Gerichtshof entschied indes am Mittwoch, dass Netanyahus ursprüngliche Entlassung von Bar gegen das Gesetz verstoßen habe.

Das Höchstgericht begründete seinen Spruch unter anderem damit, dass der Regierungschef bei seiner Entscheidung in einem Interessenkonflikt gehandelt habe. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara erklärte daraufhin, dass Netanyahu auf der Grundlage des Höchstgerichtsentscheids gar nicht mehr befugt wäre, einen Nachfolger für Bar zu ernennen. Mit der Ernennung Zinis setzte sich der Regierungschef über den juristischen Rat der obersten Staatsanwältin hinweg.