APA - Austria Presse Agentur

NEOS verlangen Regierungsumbildung und Blümel-Rücktritt

12. Feb 2021 · Lesedauer 2 min

In einer Pressekonferenz am Freitag forderte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger vehement nach dem Rücktritt Gernot Blümels. Die NEOS kündigten an, einem Misstrauensantrag gegen Gernot Blümel zuzustimmen. Außerdem forderten sie die Offenlegung möglicher Geldflüsse der Novomatic an parteinahe Vereine.

NEOS-Parteivorsitzende Beate Meinl-Reisinger verlangte am Freitag in einer Pressekonferenz zum Thema "Affäre Blümel: Dringender Handlungsbedarf zum Schutz des Arbeits-, Wirtschafts- und Finanzstandorts", vehement nach einer Regierungsumbildung. Neuwahlen wären zur Zeit verantwortungslos. Sie stellte nach der Razzia bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und seiner Rücktrittsweigerung die Leadership-Qualität von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in Frage.

"Werden wir einem Misstrauensantrag zustimmen? Selbstverständlich!"

Die FPÖ kündigte bereits an einen Misstrauensantrag einbringen zu wollen. Meinl-Reisinger dazu: "Werden wir einem Misstrauensantrag zustimmen? Selbstverständlich!" Ein Verbleiben von Finanzminister Gernot Blümel im Amt sei untragbar: "Es ist der einzige mögliche Schritt für Gernot Blümel: Jetzt zurückzutreten." Er habe zwar am Donnerstag behauptet, dass kein Geld an die Partei geflossen sei, jedoch habe er nicht zu parteinahen Vereinen Stellung bezogen. "Die Frage nach den Vereinen muss Gernot Blümel beantworten" und zwar "bald", so die Parteivorsitzende. 

Glücksspielaufsicht soll zu Konsumentenschutzminister wechseln

Die NEOS verlangen, dass die Aufsicht der Glückspielbranche dem Konsumentenschutzminister übergeben wird. NEOS-Generalsekretär Nick Donig verlangte einen Gesetzesvorschlag, umfassende Transparenz, echte Kontrollrechte für den Rechnungshof und ebenfalls eine Auswertung der Geldflüsse bei Vereinen. Seine Botschaft an den Finanzminister: "Machen Sie den Weg frei!"

Marianne LamplQuelle: Redaktion / lam