NEOS: Regierung "machtlos" gegen "Landesfürsten"

Die NEOS kritisieren die Tatenlosigkeit der Regierung nach dem montägigen Corona-Gipfel. Der "Wiederauferstehung der alten Landesfürsten" seien Kanzler und Gesundheitsminister "relativ machtlos" gegenüber gestanden, meinte Gesundheitssprecher Gerald Loacker in einer Pressekonferenz. Freilich tritt auch er gegen Verschärfungen ein und will stattdessen mehr Eintrittstests.

Dass am Dienstagabend beim nächsten Gipfel, diesmal zwischen Gesundheitsministerium und Ost-Region mehr herauskommt, als am Vortag, glaubt Loacker nicht. Er wüsste nicht, wieso die Landeshauptleute ihre Position ändern sollten. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sieht Loacker ohnehin schon blamiert, habe er es doch trotz Weisungsrecht nicht geschafft, seine Pläne durchzusetzen.

Kommunikation auf Augenhöhe

Der NEOS-Gesundheitssprecher forderte die Regierung auf, mit der Bevölkerung auf Augenhöhe zu kommunizieren. Von Babyelefanten spreche man mit Dreijährigen. Es gehöre einfach auf "erwachsene Art" erklärt, dass Maßnahmen wie Abstandhalten und Testen Infektionen verhinderten.

Um die Bevölkerung zu motivieren, sollten die Testungen verstärkt als Eintrittskarten verwendet werden. Die Gültigkeit sollte den Testtag selbst und den darauf folgenden umfassen. Damit könnte man dann beispielsweise an Uni-Terminen oder Sportveranstaltungen teilnehmen. Ihm sei es lieber, wenn Menschen getestet mit Maske im Kino sitzen als ungetestet ohne Maske daheim Filmabende veranstalten.

Dringliche Anfrage zum Impfen

Die NEOS werden diese Woche eine dringliche Anfrage im Nationalrat einbringen, kündigte Loacker an. Die NEOS wollen von der Regierung am Mittwoch Details zur Impfbeschaffung auf europäischer Ebene wissen.

EU-Abgeordnete Claudia Gamon übte in dem Zusammenhang scharfe Kritik am Kanzler. Mit dessen Kritik an den Vorgängen bei der Impfbestellung bringe der Regierungschef ohne Not Österreich in Konflikt mit den anderen Staaten der Union. Ansonsten hätte es vielleicht Goodwill gegeben, Österreich zusätzliche Dosen abzugeben, sagte Gamon am Dienstag. Nun stehe Österreich im Eck.