APA - Austria Presse Agentur

NEOS erhielten Abfuhr für Wien-Wahl-"Fairnessabkommen"

29. Aug 2020 · Lesedauer 1 min

Die NEOS haben eine Abfuhr für ihr angestrebtes Wien-Wahl-"Fairnessabkommen" inklusive Halbierung der Wahlkampfkostenobergrenze von 6 auf 3 Mio. Euro und Strafen im Falle einer Überschreitung erhalten. Grüne, ÖVP und FPÖ hätten kundgetan, die Vorschläge nicht zu unterschreiben, die SPÖ habe trotz mehrerer Nachfragen nicht reagiert, bedauerten die Pinken am Samstag.

Die NEOS haben eine Abfuhr für ihr angestrebtes Wien-Wahl-"Fairnessabkommen" inklusive Halbierung der Wahlkampfkostenobergrenze von 6 auf 3 Mio. Euro und Strafen im Falle einer Überschreitung erhalten. Grüne, ÖVP und FPÖ hätten kundgetan, die Vorschläge nicht zu unterschreiben, die SPÖ habe trotz mehrerer Nachfragen nicht reagiert, bedauerten die Pinken am Samstag.

"Wir haben zumindest erwartet, dass alle Parteien über ein solches Abkommen diskutieren wollen, schließlich ist ein Fairnessabkommen auch gesetzlich vorgegeben - aber Fehlanzeige", kritisierte Landesparteichef und Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr. Lediglich die Kleinparteien Team Strache, Links und SÖZ - sie treten ebenfalls wienweit an - hätten demnach "grundsätzliche Bereitschaft" signalisiert, das am Dienstag vorgestellte Abkommen zu unterzeichnen.

Quelle: Agenturen