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NEOS entscheiden über Wiener Koalitionspakt
Entschieden wird über das gemeinsam mit der SPÖ erarbeitete Programm, das am Dienstag präsentiert wurde. Die NEOS regieren seit 2020 in Wien mit. Nach der Wahl im vergangenen April entschied man sich, die rot-pinke Zusammenarbeit fortzusetzen.
Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der NEOS-Mitglieder. Sie müssen gemäß dem Parteistatut die endgültige Entscheidung treffen. Geben sie grünes Licht, kann die neue Regierung wie geplant bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am Dienstag angelobt werden.
Zusammenfassung
- Die Wiener NEOS stimmen am Samstag ab 10.00 Uhr bei einer Landesmitgliederversammlung im 3. Bezirk über den rot-pinken Koalitionspakt mit der SPÖ ab.
- Voraussetzung für die Fortsetzung der seit 2020 bestehenden Koalition ist laut Parteistatut die Zustimmung der NEOS-Mitglieder.
- Bei Zustimmung der Mitglieder kann die neue Regierung am Dienstag bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung angelobt werden.
