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Nehammer in Bosnien und Kosovo für schnellere EU-Annäherung

17. März 2022 · Lesedauer 3 min

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Freitag bei Besuchen in Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo eine Beschleunigung der EU-Annäherung der Westbalkanstaaten gefordert. "Es braucht mehr europäische Politik, um hier die Dynamik zu beschleunigen", sagte der Kanzler in Prishtina. "Wir müssen weg vom Klein-Klein", so Nehammer und forderte angesichts von Befürchtungen einer Destabilisierung der Region durch Russland einen politisch begleiteten Prozess.

Es gehe darum, "die Probleme zu definieren, offen anzusprechen und gemeinsam Lösungen zu suchen", plädierte Nehammer. Wenige Stunden zuvor forderte der Kanzler in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo ebenfalls eine neue Initiative und "neuen Schwung" und plädierte für einen pragmatischen Ansatz: Die EU dürfe die Staaten des Westbalkans "nicht mit Kriterien überfordern", meinte er. Um "die Prozesse zu beschleunigen", wolle er in der Europäischen Union Verbündete suchen, kündigte Nehammer an und nannte Deutschland als wichtigen Partner.

Mit Blick auf die Verfasstheit des weitgehend dysfunktionalen komplizierten Staatsgebildes, in dem sich die drei Staatsvölker Bosniaken, Kroaten und Serben oft gegenseitig blockieren, forderte Nehammer: "Wir brauchen einen klaren Ansprechpartner, wir brauchen eine Stimme, die uns gegenüber auftritt und die Interessen von Bosnien-Herzegowina vertritt."

Der bosnischen Bevölkerung versicherte Nehammer angesichts der Befürchtungen einer Destabilisierung durch Russland, dass Europa das größte Interesse daran habe, "dass die Menschen in Bosnien-Herzegowina in Frieden und Sicherheit leben" können. "Und wir werden sie in diesem Prozess auf keinen Fall allein zu lassen", betonte der Kanzler. "Europa ist präsent in Bosnien-Herzegowina mit der EUFOR", so Nehammer.

In Bosnien-Herzegowina sind bei der EUFOR-Truppe 174 Bundesheer-Angehörige stationiert. Zusätzlich wurden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine weitere 120 Soldaten als Teil der Reserveeinheit "Intermediate Reserve Force" in das Land entsandt. Im Kosovo stellt Österreich 274 KFOR-Soldaten, denen Nehammer am Freitag einen Besuch abstattete.

Der Kosovo und Bosnien-Herzegowina waren die zweite und dritte Station auf einer Westbalkan-Reise des Kanzlers. Am Vortag hatte Nehammer bereits Serbien besucht. In allen drei Staaten betonte er, Österreich wolle ein "Brückenbauer Richtung Europäische Union" sein.

Die Sorge ist derzeit groß, dass der Krieg in der Ukraine zu neuen Spannungen am Westbalkan führen könnte. Der russische Einfluss ist besonders in Serbien und im serbischen Landesteil von Bosnien-Herzegowina groß. Auch in dem mehrheitlich von Serben bewohnten Nordkosovo werden neue Spannungen befürchtet.

Der kosovarische Regierungschef Albin Kurti betonte: "Wir sind besorgt, aber wir haben keine Angst". Zwar geht er davon aus, dass der russische Präsident Wladimir Putin "die Situation ausnützen will, um seine Hegemonie auszuweiten." Hier sei der Westbalkan gefährdet. Eine Eskalation des Konflikts mit der serbischen Minderheit im Nordkosovo befürchtet Kurti aber nicht.

Auch der bosnische Regierungschef Zoran Tegeltija trat den Befürchtungen entgegen, wonach der Konflikt auf Bosnien überschwappen könnte. Tegeltija gehört der nationalistischen Partei SNSD von Milorad Dodik an, der die Politik im serbischen Landesteil, der Republika Srpska, dominiert und sich bemüht die Teilrepublik aus dem Gesamtstaat herauszulösen. Unterstützt wird Dodik in seinen Plänen durch Russland. Dodik und die beiden anderen Mitglieder des dreiköpfigen bosnischen Staatspräsidium traf Nehammer ebenfalls am Freitag.

Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Sarajevo, Christian Schmidt, mit dem Nehammer bei seinem Besuch auch zusammentraf, erklärte am Freitag, Bosnien sei nicht von einem Krieg bedroht. Aber die tiefe politische Krise, die das Land plage, erfordere dringend einen Dialog und eine Zusammenarbeit, sagte Schmidt laut der Nachrichtenagentur Hina gegenüber lokalen Medien.

Quelle: Agenturen