Nehammer berät mit EU-Regierungschefs über Ziele der Union

Die Treffen in Kleingruppen finden in mehreren Hauptstädten der Europäischen Union statt. In Berlin sind nach Angaben des Bundeskanzleramts neben Kanzler Nehammer, EU-Ratspräsident Charles Michel und dem Gastgeber, Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz, auch die Staats- bzw. Regierungschefs aus Griechenland, Belgien, Zypern, Litauen und Ungarn vertreten. Als schwierig gilt insbesondere das Verhältnis zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Ungarn hat immer noch nicht grünes Licht für den Beitritt des EU-Partnern Schweden zur NATO gegeben. Auch der von der EU-Kommission gewünschten Beitrittsperspektive der Ukraine zur EU steht Ungarn skeptisch gegenüber.

Der Fokus liegt für Österreich laut der Mitteilung des Kanzleramts besonders auf einem "Paradigmenwechsel im Bereich Migration", der "Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit in der Welt" und "einem ehrlichen Ansatz in Bezug auf Erweiterung, im Zuge dessen alle potenziellen Kandidaten gleichbehandelt werden". Die Europäische Union solle sich "auf die großen Fragen konzentrieren und sich bei kleineren Fragen zurücknehmen", forderte Nehammer demnach. Erneut unterstrich der Kanzler, dass das EU-Asylsystem "kaputt" sei. In Bezug auf künftige EU-Erweiterungen warnte Nehammer, es dürfe "kein Fast-Track-Verfahren für manche Kandidaten geben". Der Einwurf bezog sich offenbar auf die Ukraine, mit der die EU-Kommission kürzlich Beitrittsverhandlungen empfohlen hatte.

"Niemand hat irgendjemandem ein Fast-Track-Verfahren versprochen, das ist reinster Populismus, den der Kanzler hier einmal mehr aus Angst vor der FPÖ betreibt", ärgerte sich daraufhin NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter. "Die Ukraine kämpft an vorderster Front für unsere europäischen Grundwerte, unsere Freiheit und unsere Demokratie - sie verdient es daher, dass man ernsthafte Beitrittsgespräche mit ihr führt", ließ er per Aussendung wissen. "Die EU-Kommission hat Putin und seinen Freunden mit der Ankündigung der Beitrittsgespräche ganz klar signalisiert, dass sich Europa nicht spalten lässt. Nehammer sollte es ihr gleichtun und nicht auf die Angstmache der Putin-Versteher einsteigen - weder in Sachen Erweiterung, noch in Sachen Asyl, wo die ÖVP Lösungen seit Jahren blockiert."