NATO-Minister beraten über Ukraine-Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert mindestens sieben Systeme vom Typ Patriot, um russische Luftangriffe abwehren zu können. Stoltenberg verwies auf die Zusage Deutschlands, ein weiteres Patriot-System zu stellen, neben zwei bereits gelieferten. Ein weiteres wollen die USA laut einem Medienbericht stellen.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wollte in Brüssel zunächst im Rahmen der Ukraine-Kontaktgruppe mit den Verbündeten über weitere Militärhilfen beraten. Diplomaten halten es für schwierig, bis zum NATO-Gipfel in Washington in knapp vier Wochen sieben Patriots oder vergleichbare Systeme zusammenzubekommen.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius rief seine NATO-Amtskolleginnen und -kollegen erneut dazu auf, die Ukraine mit Flugabwehrsystemen zu unterstützen. "Wenn Deutschland drei zur Verfügung stellen kann, was immerhin ein Viertel unserer Gesamtkapazitäten dieses Systems bedeutet, dann werden andere sicherlich auch noch eins abgeben können", sagte er am Donnerstag am Rande des NATO-Treffens mit Blick auf Patriot-Flugabwehrsysteme. In Deutschland gebe es keinen Spielraum für die Bereitstellung von mehr als dieser drei Systeme.

An andere NATO-Länder gerichtet meinte Pistorius, es müssten ja nicht unbedingt Patriot-Systeme sein. Jedes System helfe, den Luftraum und damit die Sicherheit in der Ukraine zu schützen und zu verteidigen. Das Patriot-Flugabwehrraketensystem zählt zu den modernsten der Welt. Mit ihm können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden.

Das zweitägige Verteidigungsministertreffen ist das letzte vor dem NATO-Gipfel. Dabei ist eine Einigung auf eine veränderte Koordination der Ukraine-Hilfen geplant. Mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg von Ex-Präsident Donald Trump im November hat Stoltenberg vorgeschlagen, der NATO und insbesondere den europäischen Partnern die Verantwortung zu übertragen. Damit sollen die Ukraine-Hilfen "Trump-sicher" gemacht werden, wie Diplomaten sagten.

Bisher sperrte sich Ungarn gegen den Plan. Stoltenberg sagte aber nach einem Treffen mit Regierungschef Viktor Orban in Budapest am Mittwoch, Ungarn werde dies nicht mehr blockieren. Im Gegenzug erzielte Orban eine Zusage, keine Militär- wie Finanzhilfen für die Ukraine leisten zu müssen.

Die Verteidigungsminister der 32 NATO-Staaten wollen zudem über den laufenden Ausbau der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses beraten. Dabei geht es unter anderem um die Entwicklung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten. Als eine Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine hatten Länder wie Deutschland ihre Verteidigungsausgaben drastisch gesteigert. Durch eine deutliche Stärkung von Abschreckung und Verteidigung soll dem russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich gemacht werden, dass ein Angriff auf ein europäisches NATO-Land keinerlei Erfolgschancen hätte.

Stoltenberg betonte, die NATO-Staaten müssten auch entschiedener gegen russische Bemühungen der Destabilisierung im Gebiet der Allianz vorgehen. Dies betreffe Sabotage-Akte genauso wie Cyber-Attacken. Man habe mehrere Versuche dieser Art registriert und müsse darauf reagieren, sagte Stoltenberg. Es gehe dabei auch darum, die Bewegungsfreiheit russischer Geheimdienste einzugrenzen.