Nationalratssitzung startete mit Entlastungs-Debatte
Die Regierung greift laut Babler in jene Bereiche ein, die die Inflation besonders befeuert haben, nämlich beim Wohnen, den Lebensmitteln und der Energie. Der Vizekanzler strich Maßnahmen wie die Mietpreisbremse, die Senkung der Elektrizitätsabgabe sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel hervor. Geachtet werde auch auf Gegenfinanzierung sowie darauf, dass die günstigeren Preise bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommen. Bis Ende 2026 sollen die preisdämpfenden Maßnahmen die Österreicher um rund 1,4 Milliarden Euro entlasten.
Auch ÖVP und NEOS gaben sich zufrieden und kritisierten ihrerseits die Freiheitlichen. Man habe den Karren der Vorgängerregierung aus dem Dreck gezogen, sagte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty. Der FPÖ warf er vor, die Abhängigkeit von russischer Energie wiederherstellen zu wollen. Die Lösung sei allerdings eine Verhinderung von Abhängigkeit und eine Reform des Strommarkts. Die FPÖ kritisiere zwar, dass die Regierung nichts gegen die Teuerung tue, stimme dann aber bei keiner inflationsdämpfenden Maßnahme mit, monierte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Arbeitende Haushalte würden sich durch die Schritte der Regierung bis zu 952 Euro im Jahr ersparen, unterstrich er bei seiner Rede mit einer Tafel.
Die Opposition war geschlossen der Meinung, dass die Regierung bei der Bekämpfung der Teuerung bisher versagt hat. Es sei zwar gut, wenn etwas billiger werde, meinte die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch zur Mehrwertsteuersenkung. Allerdings würden die Österreicher das nicht spüren, weil als Gegenfinanzierung eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik eingeführt wird. Sie ortete eine "Verhöhnung" der Bevölkerung und warf Babler eine "Aneinanderreihung von Luftblasen" vor.
Erleichterung spüre draußen niemand, so Grünen-Chefin Leonore Gewessler, die ebenfalls von "großen Worten für vermeintliche Leistungen" sprach. Die Regierung verspreche viel und liefere wenig, kritisierte sie auch, dass es bei der einzigen Nationalratssitzung im Jänner "kaum Beschlüsse" gebe. Am Programm stehen am Mittwoch etwa eine Verpflichtung zur Sommerschule für Jugendliche mit mangelhaften Deutschkenntnissen und eine neue Überstundenregelung.
Zusammenfassung
- Die Nationalratssitzung begann mit einer Debatte über Anti-Teuerungs-Maßnahmen, bei der die Regierung insbesondere Eingriffe bei Wohnen, Lebensmitteln und Energie sowie Maßnahmen wie Mietpreisbremse und Senkung der Mehrwertsteuer hervorhob.
- Bis Ende 2026 sollen die preisdämpfenden Maßnahmen eine Entlastung von rund 1,4 Milliarden Euro bringen, wobei arbeitende Haushalte laut ÖVP bis zu 952 Euro pro Jahr sparen können.
- Die Opposition kritisierte die Maßnahmen als unzureichend und bemängelte insbesondere die Gegenfinanzierung durch eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik sowie das Fehlen spürbarer Entlastung für die Bevölkerung.