Nationalrat will Tanken verbilligen

Gestartet wird gleich am Montag mit der kurzfristig anberaumten Sondersitzung. Zu den Auseinandersetzungen in der Golf-Region und im Nahen Osten sind Reden von Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) anberaumt, an die sich eine Debatte anschließt. Die Sitzung dient auch dazu, die geplanten Preissenkungen bei den Treibstoffen in den parlamentarischen Prozess einzubringen.

Nur so ist es möglich, dass die entsprechende Gesetzesänderung wie geplant am Mittwoch vom Nationalrat und am Freitag in einer Sondersitzung vom Bundesrat beschlossen werden und so rechtzeitig mit Anfang April in Kraft treten kann. Details sind offen, da man noch mit FPÖ und Grünen über die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verhandeln muss. Im Grundsatz ist jedenfalls geplant, die Mineralölsteuer per Verordnung zu senken und die Margen von Raffinerien und Tankstellen zu begrenzen. Bringen soll das eine Preissenkung von zehn Cent pro Liter.

Der zweite Schwerpunkt der Mittwoch-Sitzung ist der Verkehrsbereich. E-Mopeds werden dabei von den Fahrrad-Wegen verbannt, zudem brauchen Fahrer einen Führerschein. Für Piloten von E-Scootern gibt künftig bis 16 eine Helmpflicht. Mit automationsgestützten Zufahrtskontrollen, wie sie etwa für die Wiener Innenstadt geplant sind, soll es möglich werden, Fahrzeuge ausfindig zu machen, die unerlaubterweise in verkehrsberuhigte Zonen einfahren.

Mittleres Management an Schulen

Aus dem Schulbereich kommt die Einführung eines "mittleren Managements" an Pflichtschulen. Über dieses sollen zusätzliche Mittel für administrative Aufgaben zur Verfügung gestellt werden, wobei die Lehrer diese Aufgaben weiter übernehmen sollen, dafür aber ihre Lehrtätigkeit reduzieren können.

Zu den weiteren Themen der Sitzung gehören eine "Aktuelle Stunde", die sich auf Wunsch der Grünen um die Energie-Sicherheit dreht, sowie die nationale Strategie gegen Antisemitismus, die von allen Fraktionen unterstützt wird. Von 30 auf 40 Prozent erhöht wird die Quotenregelung für Aufsichtsratsmitglieder in den börsenotierten Gesellschaften in Österreich, um so den Frauenanteil abzuheben.

ORF-Debatte zu erwarten

Angesichts der Turbulenzen am Küniglberg interessant werden könnte die ORF-Debatte, bei der es an sich vor allem um Neuregelungen bei der Kür des Generaldirektors - etwa eine längere Ausschreibung - geht. Keine Chance auf eine Mehrheit haben ein Antrag der FPÖ auf Ministeranklage gegen die frühere Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sowie ein Grüner Antrag, das 2025 eingeführte Zulagensystem für freigestellte Personalvertreterinnen und Personalvertreter im öffentlichen Dienst wieder zurückzunehmen.

Ruhiger werden dürfte der Donnerstag, wobei die "Fragestunde" mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) einen interessanten Gast hat. Erleichtert werden soll der Börsengang für kleine und mittlere Unternehmen. Zudem soll der österreichische Kapitalmarkt attraktiviert werden. Vorgesehen ist etwa, den für einen Börsegang notwendigen Mindeststreubesitz - also die Quote, wie viele Aktien bei einem Börsegang frei verkauft und gekauft werden können - von 25 auf zehn Prozent zu senken.

Nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Weiters in der Donnerstag-Sitzung diskutiert werden der nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen sowie ein unverbindlicher Antrag, der die Regierung auffordert, weibliche Genitalverstümmelung konsequent zu bekämpfen. Auch wünscht sich der Nationalrat einen besseren Schutz vor Kliniken, die Abtreibungen vornehmen. Abgelehnt werden dürften Anträge der Freiheitlichen zu einer Abschaffung der ORF-Haushaltsgabe und bezüglich einer Aufhebung der Altersgrenze 70 für Kassenärzte.