Nationalrat startet mit vollem Programm

Der Nationalrat startet am Mittwoch den regulären Teil seiner Plenarwoche. Meist beachteter Beschluss könnte eine Art Spritpreis-Bremse werden. Da für einen Teil davon aber eine Verfassungsmehrheit notwendig ist, müsste die Koalition die Grünen noch überzeugen. Die FPÖ hat bereits abgewunken. Ziel ist, dass der Literpreis einerseits durch eine Senkung der Mineralölsteuer, andererseits durch eine Beschränkung der Margen von Raffinerien und Tankstellen um 10 Cent sinkt.

Fix als Schwerpunkt auf der Tagesordnung findet sich ein Verkehrspaket. Damit werden E-Mopeds auf die Autofahrbahn verbannt. Bei E-Scootern wird eine Helmpflicht bis 16 eingeführt, bei E-Bikes bis 14. Weiters beschlossen wird die Einführung eines "mittleren Managements" an Pflichtschulen. Konkret erhalten die Bildungseinrichtungen zusätzliche Stunden für administrative Tätigkeiten zugewiesen. Auf 40 Prozent erhöht wird die Frauenquote in Aufsichtsräten börsenotierter Unternehmen. Zu Beginn der Sitzung findet auf Antrag der Grünen eine "Aktuelle Stunde" zur Energiewende statt.

Zusammenfassung

Der Nationalrat startet am Mittwoch mit einer vollen Plenarwoche, wobei eine mögliche Spritpreis-Bremse im Fokus steht, die den Literpreis durch Senkung der Mineralölsteuer und eine Margenbeschränkung um 10 Cent senken soll.
Im Verkehrspaket werden E-Mopeds künftig auf die Autofahrbahn verbannt und eine Helmpflicht für E-Scooter bis 16 sowie für E-Bikes bis 14 Jahre eingeführt.
Zusätzlich wird die Frauenquote in Aufsichtsräten börsenotierter Unternehmen auf 40 Prozent erhöht und Pflichtschulen erhalten für administrative Aufgaben ein mittleres Management mit mehr Stunden.

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