Nationalrat startet in dichtes Jahresfinale

Der Nationalrat startet am Mittwoch in eine äußerst dichte Plenarwoche, um noch zahlreiche Gesetze vor dem Jahreswechsel unter Dach und Fach zu bringen. Mehr als 50 Tagesordnungspunkte wollen die Abgeordneten an drei Sitzungstagen abarbeiten. Am Mittwoch stehen vor allem Beschlüsse aus dem Finanz- und Wirtschaftsbereich auf dem Programm, darunter ein Betrugsbekämpfungspaket, die Ausweitung des Tabakmonopols und Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Inflation dienen sollen.

Zum Beginn des Sitzungstags findet eine Aktuelle Stunde unter dem von der ÖVP gewählten Titel "Aufschwung für Österreich" statt. Es folgt eine "Aktuelle Europastunde", bei der auf Wunsch der NEOS über das "geeinte Europa" als "Gegenmodell zu Putins Handlangern" debattiert werden soll. Doch noch nicht am Programm steht am Mittwoch das sogenannte "Anti-Mogelpackungs-Gesetz" (Anti-Shrinkflation) sowie das "Günstiger-Strom-Gesetz" (Strommarktgesetz) - ersteres soll erst im Februar oder März ins Plenum kommen, über zweiteres soll am Donnerstag beraten werden.

Zusammenfassung

Der Nationalrat startet am Mittwoch in eine dichte Plenarwoche mit mehr als 50 Tagesordnungspunkten, die an drei Sitzungstagen bis Jahresende abgearbeitet werden sollen.
Im Fokus des ersten Tages stehen finanz- und wirtschaftsbezogene Gesetze, darunter ein Betrugsbekämpfungspaket, die Ausweitung des Tabakmonopols und Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung.
Das Anti-Mogelpackungs-Gesetz wird erst im Februar oder März behandelt, während das Strommarktgesetz am Donnerstag auf der Tagesordnung steht.

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