Nationalrat: SPÖ verlangt Maßnahmen gegen Teuerung
0Die SPÖ hat Dienstagvormittag ihren "Dringlichen Antrag" zur Teuerung vorgelegt, mit dem man die heutige Nationalratssondersitzung begründet hat. Darin werfen die Sozialdemokraten der türkis-grünen Bundesregierung Untätigkeit im Zusammenhang mit der "auf Rekordhoch" befindlichen Inflation vor und verlangen eine Reihe von Gegenmaßnahmen.
In dem von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gezeichneten Antrag wird auf die Schnellschätzung der Statistik Austria verwiesen, wonach die Preissteigerung für März bei 6,8 Prozent liegen werde. Zuletzt sei sie im November 1981 so hoch gewesen, hieß es. Hauptpreistreiber seien die Energiekosten. Nun würden aber Preissteigerungen bei Wohnen und Lebensmittel folgen. Lebensmittelketten hätten bereits angekündigt, wegen der gestiegenen Preise für Rohstoffe und Energie die Preise ebenfalls anzuheben.
Gleichzeitig hielt aber die Entwicklung der Löhne und Gehälter mit den Preissteigerungen nicht mit. Stattdessen würden die Reallöhne sinken. Für viele junge Familien aber auch Pensionisten seien die "exorbitanten Preissteigerungen" existenzbedrohend, wird argumentiert. Gleiches gelte für Arbeitslose. Durch die Einkommensverluste wegen der Preissteigerungen breche diesen Menschen die Existenzgrundlage weg.
Auf der anderen Seite befänden sich Energieunternehmen in einer "Gewinn-Preisspirale". Mineralölkonzerne würden ihre Gewinnspanne um das eineinhalbfache erhöhen, hieß es. Und auch der Finanzminister verdiene heuer bis zu 50 Prozent mehr aus Mehrwertsteuereinnahmen auf Strom und Gas.
SPÖ sieht tatenlose Regierung
Bei all dem bleibe die Regierung tatenlos bzw. beobachtet nur und verteile Einmalgutscheine. Das vorgestellte Paket gegen die Teuerung sei viel zu wenig. Zudem sei es ungerecht, würden doch etwa Pendler im oberen Einkommensbereich bevorzugt. Maßnahmen gegen die Preissteigerungen im Lebensmittelbereich und beim Wohnen vermisst die SPÖ überhaupt.
Die Sozialdemokraten verlangen daher unter anderem eine Lohnsteuersenkung, eine Inflationsanpassung der Pensionen, Steuersenkungen auf Sprit, Gas und Strom und die Rücknahme der Richtwertmietenerhöhung. Das Pendlerpauschale soll ökologisch reformiert werden, indem es in einen kilometerabhängigen Absetzbetrag umgewandelt wird, das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des Letzteinkommens erhöht. Zusätzlich sollen die "Übergewinne" der Energiekonzern abgeschöpft werden.
Debattiert wird der "Dringliche Antrag", der am Vormittag im Nationalrat eingebracht wurde, ab 12 Uhr.
Zusammenfassung
- Der Nationalrat kommt am Dienstag auf Verlangen der SPÖ zu einer Sondersitzung zusammen.
- Dabei wollen die Sozialdemokraten die "Teuerung auf Rekordniveau" debattieren und Lösungsvorschläge präsentieren.
- Erwartet wird eine "Dringliche Anfrage" bzw. ein "Dringlicher Antrag" an ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer.
- SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte zuletzt der türkis-grünen Regierung wiederholt Untätigkeit vorgeworfen.
