Nationalrat soll in UNO-Bewerbung eingebunden werden

Österreich bewirbt sich für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2027/2028. Gemäß dem Antrag soll das Parlament aktiv in die Kandidatur eingebunden werden. Dabei könnten die parlamentarischen internationalen Kontakte genutzt werden, heißt es in der Initiative. Angestoßen werden außerdem regelmäßige Informationen der Außenministerin an den Nationalrat über Schwerpunkte und den Fortgang der Kandidatur. Angesichts zahlreicher internationaler Organisationen mit Sitz in Wien und Österreichs Tradition als neutraler Vermittler sehen die Abgeordneten eine besondere Verantwortung des Landes für den Multilateralismus.

Außenministerin Meinl-Reisinger forderte bei der Debatte im Parlament einen "rot-weiß-roten Schulterschluss" für die Kandidatur, mit der man einen Beitrag für Frieden und Sicherheit in der Welt leisten wolle. Gleichzeitig bremste sie die Erwartungen zum Erfolg der Kandidatur. Die Bewerbung sei "hochkompetitiv" und "keine g ́mahte Wiesn", auch weil Deutschland erneut kandidiere. "Es ist eine Herausforderung", aber "allein aus rot-weiß-rotem Stolz" wolle man sich bemühen.

Keine Unterstützung für den Antrag kam von der FPÖ. Eine Vertretung Österreichs im UN-Sicherheitsrat mache nur Sinn, wenn sich Österreich dort als neutraler Staat international profilieren könnte, meinte die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst. Die Stück für Stück abgetragene Neutralität werde für die Kandidatur aber "nur auf dem Papier wieder heraufbeschworen". Kritik übten die Freiheitlichen außerdem an den Kosten für die Bewerbung von 20 Mio. Euro.

Die Grünen unterstützen die Kandidatur und den darin angekündigten Einsatz für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, aber die Kandidatur müsse glaubwürdig sein, sagte die außenpolitische Sprecherin Meri Disoski. Sie sah einen "krassen Widerspruch" darin, Broschüren zu drucken und darin die Ziele zu bewerben und gleichzeitig die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zu kürzen.

Die Bewerbung sei auch aus wirtschaftlicher Sicht wichtig, denn der Amtssitz Wien für internationale Organisationen sei auch ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort, meinte der ÖVP-Abgeordnete Andreas Minnich. Als kleines neutrales Land sei Österreich außerdem auf den Multilateralismus angewiesen und könne als mutiger Verteidiger im Sicherheitsrat einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, stieß ins selbe Horn und verwies auf die Initiativen, die Österreich federführend mitgetragen habe, als es 2009/2010 zuletzt Mitglied des UN-Sicherheitsrats war.