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Nationalrat: FPÖ attackierte Karner scharf

07. Juli 2022 · Lesedauer 3 min

Die FPÖ hat in eine thematisch ohnehin übervolle Plenarsitzung auch noch die aktuelle Asylsituation eingebracht. Im Rahmen einer "Dringlichen Anfrage" wurde die Politik der Koalition scharf kritisiert.

Österreich nehme bei der Pro-Kopf-"Belastung" mittlerweile nach Zypern Platz zwei ein, ärgerte sich der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Eine Belastung gestand Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zu.

Mit Juni habe es heuer geschätzt 31.000 Asylanträge gegeben. Das sei ein Plus von 185 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum 2021. Mehr als 33.000 Personen wurden aufgegriffen. Viele von ihnen seien reine Wirtschaftsmigranten, betonte Karner. Immerhin war er sich mit der FPÖ darin einig, dass er auf europäischer Ebene weiter gegen eine Quoten-Verteilung eintreten werde. Auch die Fortsetzung der Grenzkontrollen sicherte er zu. Zudem plädierte Karner weiter für Drittstaat-Verfahren.

"Illegale Masseneinwanderung" erinnere an 2015

Die "illegale Masseneinwanderung" habe bereits Ausmaße angenommen, die an 2015, 2016 erinnerten, hatte davor Amesbauer gemeint. Vom Innenminister forderte er, den koalitionsfreien Raum mit den Grünen zu nutzen und eine restriktive Asylpolitik zu starten. Unter anderem müsse erreicht werden, dass Herkunftsländer ihre Staatsbürger zurücknehmen und Pushbacks möglich gemacht werden.

Denn während Österreicher mit der Teuerung zu kämpfen hätten, würde das Geld für Flüchtlinge ausgegeben, die niemand ins Land gebeten habe, befand Amesbauer. Die FPÖ will daher einen Einwanderungsstopp und einen effizienten Grenzschutz.

FPÖ "durchschaubar und unglaubwürdig"

Das "übliche Spiel der FPÖ" ortete SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Die Freiheitlichen würden diese Karte immer dann ziehen, wenn sie sie brauchen. "Das ist aber mittlerweile durchschaubar und unglaubwürdig", so der rote Sicherheitssprecher. Diese Vorgehensweise löse keine Probleme, sondern spiele Menschen gegeneinander aus und kreiere Sündenböcke. Laut Einwallner braucht es europäische Lösungen und vor allem auch effiziente Asylverfahren.

Auch der grüne Abgeordnete Georg Bürstmayr sieht sich durch die Dringliche an den Film "Täglich grüßt das Murmeltier" erinnert: "Das klingt alles sehr vertraut." Zugleich räumte er ein, dass heuer deutlich mehr Anträge zu verzeichnen seien, das sei aber vor allem dem Umstand geschuldet, dass die Reisetätigkeit in den letzten zwei Jahren wegen der Corona-Pandemie eingeschränkt war. Aktuell gebe es einen "Nachholeffekt". Das Thema bleibe eine Herausforderung, so Bürstmayr: "Wir arbeiten daran, jeden Tag." Statt der "Panikmache" der FPÖ sei Engagement, Ruhe, Sachverstand und Mitgefühl nötig.

Ähnlich auch NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper: Angst sei eine Emotion, mit der in der Politik gerne gearbeitet werde. Und wenn die Fakten nicht reichten, arbeite man stattdessen mit Unwahrheiten, wofür das Thema Asyl schon lange herhalten müsse, betonte Krisper: "Aber nicht nur von Seiten der FPÖ sondern auch der ÖVP." Beide betrieben "Angstmacherei". Die FPÖ befinde sich jedoch mit ihrer Forderung nach Pushbacks "völlig außerhalb des Verfassungsbogens", so Krisper. Die NEOS befürworten ebenfalls eine Kooperation innerhalb Europas, aber gerade FPÖ und ÖVP seien dafür nicht zu haben.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp