Nationalrat fixiert Stabilitätspakt

Der Nationalrat beschließt am Mittwoch in seiner einzigen Plenarsitzung diese Woche den Stabilitätspakt, der die Verschuldungsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften regelt. Dieser bringt eine leichte Verschiebung zu Gunsten von Ländern und Gemeinden. Ab 2029 müssen sie aber ebenso wie der Bund dafür sorgen, dass die EU-Vorgabe von maximal drei Prozent Defizit wieder eingehalten wird. Weiters auf der Tagesordnung findet sich ein Gesetz gegen versteckte Preiserhöhungen.

Konkret widmet man sich dem Phänomen der "Shrinkflation", also gleich bleibender Packungsgröße bei geringerem Inhalt. Hier soll es Auszeichnungspflichten geben. Zu Beginn des Plenums sind zwei "Aktuelle Stunden" angesetzt. Zunächst wird auf Wunsch der NEOS über die anstehenden Bildungsreformen debattiert. Danach werden auf Initiative der Freiheitlichen die österreichischen Ukraine-Hilfen diskutiert.

Zusammenfassung

Der Nationalrat beschließt in seiner einzigen Plenarsitzung dieser Woche den Stabilitätspakt, der die Verschuldungsmöglichkeiten der Gebietskörperschaften regelt und eine leichte Verschiebung zugunsten von Ländern und Gemeinden bringt.
Ab 2029 müssen auch Länder und Gemeinden – wie der Bund – das EU-Defizitziel von maximal drei Prozent einhalten.
Zusätzlich wird ein Gesetz gegen Shrinkflation behandelt, das künftig Auszeichnungspflichten für versteckte Preiserhöhungen vorsieht.

Zusammenfassung

PULS 24 Archiv