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Nationalrat bringt erste Brunner-Budgetrede

08. Okt. 2022 · Lesedauer 3 min

Ein ungewöhnlich starkes Oktober-Programm bietet kommende Woche der Nationalrat. Nicht nur schreitet Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zu seiner ersten Budgetrede, es werden auch etliche bedeutende Gesetze beschlossen. Langfristig wirkt die Abschaffung der "kalten Progression", zumindest kurzfristig sollen Zuschüsse an Haushalte und Unternehmen die hohen Energiepreise lindern. Der Teuerung geschuldet ist auch ein kräftiges Pensionsplus.

Im Vorjahr hatte noch Gernot Blümel (ÖVP) die Budgetrede geschwungen, wenig später war er Polit-Geschichte und Magnus Brunner kletterte vom Staatssekretariat im Klimaschutzressort an die Spitze des Finanzministeriums. Leichter geworden ist es für ihn nicht. Zwar sind die Corona-Kosten geschrumpft, doch lassen die diversen Teuerungshilfen erneut ein spürbares Defizit erwarten. Wie hoch es ausfällt, wird man erst am Mittwoch wissen. Denn nach dem Beschluss im Ministerrat am frühen Morgen geht es direkt ins Parlament.

Es wäre zwar überraschend, würden vor allem die Oppositionsfraktionen nicht sofort etwas zum Haushaltsentwurf zu sagen haben, doch offiziell ist die "Erste Lesung", also die erste Aussprache zum Budget, erst für den zweiten Sitzungstag, den Donnerstag, vorgesehen. Danach geht das Budget in die Ausschüsse, beschlossen wird es im November vom Nationalrat.

Finanzthemen gibt es in der Plenarwoche auch sonst zuhauf. So wird etwa das langjährige Reizthema "kalte Progression" abgeschlossen. Derzeit ist es so, dass Lohnerhöhungen dazu führen können, dass man in eine höhere Steuerklasse fällt und am Ende real gar nicht mehr Geld hat als davor. Dieser Effekt wird nun bekämpft, indem die Steuerstufen jedes Jahr an die jeweilige Teuerung angepasst werden - allerdings nur zu zwei Drittel. Was die Regierung mit den übrig gebliebenen Mehreinnahmen macht, bleibt ihr überlassen, fürs erste einmal niedrige Einkommenssteuer-Zahler überdurchschnittlich entlasten.

Auch gut am Bankkonto macht sich, dass in Zukunft weitere Familien- und Sozialleistungen jährlich automatisch valorisiert werden. Dazu zählen etwa Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld und die Studienbeihilfe.

Gegen die Teuerung geholfen wird vom Nationalrat auch auf anderen Ebenen. Das beginnt schon bei den Pensionen, die nicht nur um die gesetzlich vorgeschriebenen 5,8 Prozent angehoben werden, sondern auch mit einer Einmalzahlung im Herbst aufgefettet werden, die vor allem kleine und mittlere Bezüge bevorzugt. Die so genannte Ausgleichszulage, de facto die Mindestpension, wird sogar um rund zehn Prozent angehoben.

Um das Thema Energiepreise kommt die Politik aktuell auch nicht herum. So wird bis Mitte 2024 80 Prozent des Durchschnittsverbrauchs eines Haushalts gesponsert. Bis zu dieser Grenze ist nur der Vorkrisen-Preis zu berappen. Auch Unternehmen werden bedacht. Das Budget für den Energiekostenzuschuss wird von 450 Mio. auf 1,3 Mrd. Euro aufgestockt. Unterstützt werden energiesparwillige Betriebe, die mindestens drei Prozent ihres Umsatzes für Strom, Gas und Treibstoffe ausgeben.

Auch ums Geld geht es bei der Bund/Länder-Vereinbarung über die neue oberösterreichische TU. 50 Prozent der Errichtungskosten muss das Land beisteuern, den Rest der Bund, der auch die laufenden Kosten tragen wird. Dem Pflegemangel will man gesetzlich unter anderem mit neuen dreijährigen Fachschulen für Sozialberufe mit Pflegevorbereitung sowie der Einrichtung Höherer Lehranstalten für Pflege und Sozialbetreuung mit einschlägigen Pflichtpraktika begegnen.

Ein wenig Corona gibt es auch noch. Die Sonderbetreuungszeit, wenn Kinder wegen einer Covid-Erkrankung nicht Kindergarten oder Schule besuchen können, kehrt bis Jahresende zurück. So gut wie keine Chancen auf Annahme haben freiheitliche Anträge, Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) das Misstrauen auszusprechen, und die Russland-Sanktionen einer Volksbefragung zu unterziehen.

Quelle: Agenturen