Nationalrat besiegelt Aus der Klebevignette

Noch unklar ist, was die Freiheitlichen am Mittwoch zum Auftakt der Sitzung als Thema für die "Aktuelle Stunde" wählen. Der Donnerstag wird mit einer "Fragestunde" an Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) eröffnet.

Am ersten Sitzungstag bemüht sich der Nationalrat um eine Bürokratie-Vereinfachung bei Großverfahren mit dem Ziel diese zu beschleunigen. So wird die zuständige Behörde künftig bereits ab 50 Beteiligten die verfahrensrechtlichen Bestimmungen für Großverfahren anwenden können. Bisher war das erst ab 100 Beteiligten möglich. Zudem soll das Heranziehen nicht-amtlicher Sachverständiger - nicht nur bei Großverfahren - erleichtert werden.

Seitens der Regierung geplant ist, kommende Woche im Ministerrat das neue Gesetz gegen "Shrinkflation", also geringere Packungsinhalte bei gleichen oder sogar höheren Preisen, zu beschließen und dann gleich dem Parlament zuzuleiten. Beschlossen werden kann die Vorlage zwar noch nicht, jedoch besprochen werden, da ein (unverbindlicher) Entschließungsantrag zu dem Thema ohnehin auf der Tagesordnung steht.

Petition zur Wirtschaftskammer

Über die Hintertür ist auch eine Debatte über die Gehaltsdiskussion in der Wirtschaftskammer, die letztlich zum Rücktritt von Präsident Harald Mahrer (ÖVP) geführt hat, möglich. Denn im Sammelbericht zu Bürgerinitiativen und Petitionen findet sich diesmal der Wunsch nach einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer. Ebenfalls vermutlich recht emotional debattiert werden wird zu einem Antrag der FPÖ, der zum Ziel hat, im Grundgesetz festzuschreiben, dass es nur die zwei Geschlechter Frau und Mann gibt.

Der Donnerstag bringt eine nicht unwesentliche Neuerung für Autofahrer, nämlich die Abschaffung der Klebe-Vignette für die Nutzung des österreichischen Autobahn- und Schnellstraßennetzes. Das sogenannte "Autobahnpickerl" soll es demnach nur noch für das kommende Jahr geben, danach wird es endgültig durch die "digitale Vignette" abgelöst. Zumindest der analoge Erwerb der digitalen Vignette - etwa bei Tankstellen oder Trafiken oder Autofahrerclubs - ist aber sichergestellt. Mautpreller müssen in Zukunft 270 statt 240 Euro bezahlen.

Lkw-Maut wird höher

Für Lkw bringt die Gesetzesnovelle eine Anpassung der für sie geltenden Maut. Auf der einen Seite werden negative Umweltauswirkungen stärker als bisher bei der Berechnung der Maut berücksichtigt, gleichzeitig wird aber die Valorisierung der Infrastrukturkomponente aufgrund der schwachen Konjunktur im kommenden Jahr einmalig ausgesetzt.

Vorwehen gibt es bezüglich des anlaufenden Untersuchungsausschusses zur Pilnacek-Affäre. Die Freiheitlichen bringen eine Gesetzesinitiative ein, über die man Live-Übertragungen aus den Ausschüssen erwirken will. Ein weiteres Gesetzesanliegen der FPÖ umfasst eine "Wahrheitspflicht" bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Bundesregierung.

Schließlich gilt es noch eine "Auslieferung" zu entscheiden. Dabei geht es um umstrittene Aussagen des ÖVP-Abgeordneten Franz Hörl zum Abschuss von Wölfen. In erster Instanz war er freigesprochen worden. Da er mittlerweile aber wieder Mandatar ist, braucht es eine Zustimmung des Nationalrats, um die Berufung der Staatsanwaltschaft weiter verfolgen zu können.