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Nationalrat beschließt Reform des Maßnahmenvollzugs

15. Dez. 2022 · Lesedauer 1 min

Nach gut fünf Jahren verabschiedet sich der Nationalrat am Donnerstag von seinem Ausweichquartier in der Hofburg.

Größte Gesetzesmaterie bei der abschließenden Sitzung vor Weihnachten ist die Reform des Maßnahmenvollzugs. Psychisch kranke Rechtsbrecher können dann nur mehr potenziell lebenslang in eine Anstalt eingewiesen werden, wenn das Anlassdelikt mit mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist, Jugendliche überhaupt nur noch bei Kapitalverbrechen.

Fragestunde an Innenministerin Raab

Begonnen wird die Sitzung mit einer "Fragestunde", in der Familien- und Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) zu Gast ist. Zu ihrem Themenbereich gehört auch die Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld auf 7.800 Euro (einkommensabhängige Variante) bzw. 18.000 Euro (pauschale Variante). Weitere Beschlüsse betreffen eine deutliche Erhöhung der Bezüge von Präsenz- und Zivildienern, jeweils um knapp 140 Euro.

Die Mittwoch-Sitzung des Nationalrats war am Abend nach mehr als 13 Stunden Debatte zu Ende gegangen.

Ganz eingestellt wird der parlamentarische Betrieb in der Hofburg auch nach dem Donnerstag nicht. Denn der Bundesrat wird sich am 20. und 21. Dezember noch im Ausweichquartier mit den Beschlüssen der aktuellen Plenarwoche beschäftigen.

Quelle: Agenturen / ddj