Nationalfeiertag wieder in gewohnter Weise

Das Bundesheer kehrt in vollem Ausmaß zu seiner Leistungsschau auf den Wiener Heldenplatz zurück, die Türen von Regierung und Parlament stehen wieder offen. Erstmals keinen echten Tag der offenen Tür gibt es bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er empfängt in seinen Räumlichkeiten der Hofburg aber "Repräsentanten und Repräsentantinnen der Zivilgesellschaft".

Feierlichkeiten beginnen mit Kranzniederlegung

Der Nationalfeiertag hat mit den Kranzniederlegungen durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Bundesregierung am Äußeres Burgtor begonnen. Trotz nebeligem Wetter hatten sich schon in der Früh viele Zuseher am Heldenplatz versammelt. Das Bundesheer ist nach zwei Coronajahren wieder im vollem Umfang mit seiner Leistungsschau vor Ort. Erstmals keinen echten Tag der offenen Tür gibt es beim Bundespräsidenten.

 Im Mittelpunkt der politischen Ansprachen stand wieder die militärische Landesverteidigung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen begrüßte die Erhöhung des Heeresbudgets, denn das Bundesheer sei derzeit nicht in der Lage, die Neutralität mit der Waffe zu verteidigen. Er rief die österreichische Bevölkerung zu einem "gesamtstaatlichen Schulterschluss" auf, um die viele Krisen gemeinsam zu überwinden.

Mit dem Krieg in der Ukraine habe der russische Präsident Wladimir Putin "die europäische Sicherheitsarchitektur erschüttert". Die österreichische Neutralität sei ein hohes Gut, aber das Entscheidende sei der zwei Satz des Neutralitätsgesetzes, wonach Österreich seine Neutralität "mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen wird". Dazu sei das Bundesheer derzeit nicht in der Lage, so Van der Bellen. Die "rigorose" Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte habe "sichtbare Spuren hinterlassen" und nicht nur die Sicherheit des Landes, sondern auch die Sicherheit der Soldaten gefährdet.

Auf die Erhöhung der finanziellen Mitteln für das Militär und den Krieg ging auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) in seiner Ansprache ein. "Diese Bundesregierung hat ihre Lektion gelernt." Das erhöhte Budget werde das Land sicherer machen. Die umfassende Landesverteidigung, die die militärische, geistige, wirtschaftliche und zivile Landesverteidigung umfasse, sei wichtiger denn je. "Die umfassende Landesverteidigung, das sind wir als Gesellschaft", so Nehammer. "Sicherheit bedeutet auch Freiheit."

Tanner: "Neutralität schützt uns nicht"

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) rief in ihrer Rede "die Mission Vorwärts" aus. Das Bundesheer werde mit dem zusätzlichen Geld, das es bekommt, in den Schutz von Land und Leute investieren. Man müsse das Heer völlig neu denken und die Weichen stellen. Die militärische Landesverteidigung werde wieder in den Mittelpunkt rücken. Die Neutralität sei ein hohes Gut, "aber sie schützt uns nicht, unser Heer tut es", so Tanner.

Für ein geeintes Europa im Kampf um den Frieden plädierte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Europa sei stärker als viele geglaubt hätten und die Europäische Union sei das größte Friedensprojekt der Geschichte. Dieses stünde nun vor großen Herausforderungen, die gemeinsam gelöst werden müssten.

"Tag der Offenen Tür" im Regierungsviertel

Van der Bellen empfängt in seinen Räumlichkeiten der Hofburg heuer keine Bürger, sondern nur "Repräsentanten und Repräsentantinnen der Zivilgesellschaft". Von 12.00 bis 16.30 Uhr können die Besucher allerdings die Repräsentationsräumlichkeiten des Bundeskanzleramts in Gruppen besichtigen und Regierungsmitglieder samt Kanzler Nehammer treffen.

Auch andere Ministerien im Regierungsviertel stehen für Besucherinnen und Besucher offen. Das Parlament in seinem Ausweichquartier in der Hofburg war bereits ab 10.00 Uhr zugänglich. Die Pforten öffneten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sowie seine Stellvertreterin Doris Bures (SPÖ) und sein Stellvertreter Norbert Hofer (FPÖ) persönlich. Auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ist am Nationalfeiertag von 13.00 bis 17.00 Uhr für die Öffentlichkeit zugänglich.