Namensstreit zwischen Athen und Skopje flammt wieder auf

Das 2018 geschlossene Abkommen sei für beide Seiten verbindlich, sowohl auf internationaler als auch auf innerstaatlicher Ebene, wurde von griechischer Seite betont. Die Mickoski-Regierung respektiert das Abkommen offiziell zwar, im Alltag wird laut Medienberichten aber des Öfteren auch von Kabinettsmitgliedern und Politikern der VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation-Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit) der Name "Mazedonien" verwendet. Mickoski selbst hatte sogar erklärt, in der Praxis die Verwendung der ursprünglichen Bezeichnung wieder eingeführt zu haben.

Mickoski beruft sich in diesem Zusammenhang auf das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit. "Ich bin kein Mensch, der Zensur akzeptiert oder sich bedrohen lässt. Für mich ist der Name Mazedonien heilig, und ich habe das Recht, zu sagen, was ich denke", erklärte Mickoski als Antwort auf die jüngste Reaktion des griechischen Außenministeriums.

Athen betonte wiederum, die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen sowie der EU-Beitrittsprozess Nordmazedoniens würden von der strikten Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen und vom Respektieren der Prinzipien guter Nachbarschaft abhängen.

Athen und Skopje hatten einen jahrelangen Namensstreit 2018 mit einem in der Region Prespa, die an der Grenze zwischen Griechenland und Nordmazedonien liegt, abgeschlossenen Abkommen beigelegt. Darin einigte man sich auf den Staatsnamen "Republik Nordmazedonien". Das Abkommen ermöglichte Nordmazedonien den NATO-Beitritt und eröffnete den Weg für EU-Beitrittsverhandlungen, blieb jedoch innenpolitisch in beiden Ländern umstritten.

Griechenland beharrte auf der Namensänderung, weil es befürchtete, der Name "Mazedonien" könnte zu Gebietsansprüchen auf die nordgriechische Provinz Makedonien führen. Der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik wurde beispielsweise auch vorgeworfen, den Flughafen in der Hauptstadt Skopje nach "Alexander, dem Großen" benannt und sich derart zur eigenen Identitätsfindung kulturelles Erbe des Nachbarlandes angeeignet zu haben. Im Zuge des Prespa-Abkommens wurde auch der Airport wieder umbenannt. Der antike König "Alexander, der Große" war im 4. vorchristlichen Jahrhundert Herrscher von Makedonien im Nordosten des heutigen Griechenlands.

Nordmazedonien ist seit 2005 Kandidat für einen EU-Beitritt. Aktuell behindern innere Reformdefizite, etwa bei der Rechtsstaatlichkeit, aber auch Streitigkeiten mit Sofia wegen der Anerkennung der kleinen bulgarischen Minderheit in der nordmazedonischen Verfassung diesen Prozess.

Österreich befürwortet EU-Integration der Westbalkanstaaten

Österreich ist einer der vehementesten Befürworter einer Integration der sechs Westbalkanstaaten (neben Nordmazedonien noch Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Serbien) in die Europäische Union.

Aktuell gelten derzeit Montenegro und Albanien als die am weitesten fortgeschrittenen Länder der Region. Beide Staaten wollen bis 2030 der Europäischen Union beitreten. Über einen Beitritt verhandeln außerdem Serbien und Nordmazedonien. Bosnien-Herzegowina hat den Status eines Beitrittskandidaten, ist aber bisher noch nicht in Verhandlungen. Der Kosovo ist potenzieller Beitrittskandidat.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hob Anfang Dezember anlässlich eines Treffens der "Freunde des Westbalkans", einer von Österreich gegründeten Initiative zur Förderung der EU-Integration der Region, insbesondere die ökonomischen Aspekte hervor. "Die Integration des Westbalkans bedeutet wachsende Absatzmärkte, mehr Planungssicherheit und Investitionsschutz für österreichische Betriebe." Österreich sei bereits heute einer der größten Investoren in der Region.