Nahost-Konflikt
USA: Sanktionen gegen Palästinensische Autonomiebehörde
Zur Begründung erklärte das Außenministerium in Washington am Donnerstag unter anderem, dass beide Organisationen weiterhin den "Terrorismus" unterstützten, indem sie zur Gewalt anstachelten und Gelder an palästinensische Terroristen und deren Familien zahlten.
Die Sanktionen bestehen nach Angaben des Ministeriums darin, dass Mitgliedern der Autonomiebehörde sowie der PLO US-Visa verweigert werden.
Das US-Außenministerium kritisierte auch, dass die in Ramallah im Westjordanland ansässige Autonomiebehörde ihren Konflikt mit Israel "internationalisiert", indem sie den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und den Internationalen Gerichtshof (IGH) einschalte.
Rivalen der Hamas
Für viele westliche Regierungen sind die Autonomiebehörde und deren Präsident Mahmoud Abbas jedoch wichtige Ansprechpartner. Abbas ist auch Vorsitzender der PLO.
- Mehr lesen: Arabische Länder fordern Entwaffnung der Hamas
Abbas und die von ihm geleiteten Organisationen stehen in einem rivalisierenden Verhältnis zur radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas, die ihre Basis im Gazastreifen hat und mit ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gaza-Krieg ausgelöst hatte.
Video: "Anerkennung Palästinas bleibt symbolisch"
Zusammenfassung
- Die USA haben Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde und die Palästinensische Befreiungsorganisation verhängt und verweigern deren Mitgliedern künftig US-Visa.
- Begründet wird dieser Schritt vom US-Außenministerium damit, dass beide Organisationen weiterhin 'Terrorismus' unterstützten, zur Gewalt anstachelten und Gelder an Terroristen sowie deren Familien zahlten.
- Die USA kritisieren zudem, dass die Autonomiebehörde den Konflikt mit Israel 'internationalisiert', indem sie internationale Gerichte wie den IStGH und IGH einschaltet.