Macron: Frankreich wird Palästina als Staat anerkennen

"Ich werde dies im September dieses Jahres vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen feierlich verkünden", teilte Macron auf der Plattform X mit.

"Frieden ist möglich", schrieb er weiter. Es liege an den Franzosen, dies gemeinsam mit den Israelis, den Palästinensern, den europäischen und internationalen Partnern zu zeigen. Israel und die USA reagierten empört.

Macron betonte in seinem Post, dass es dringend notwendig sei, den Krieg im Gazastreifen zu beenden und der Zivilbevölkerung Hilfe zu leisten. Außerdem müsse die Entmilitarisierung der Hamas gesichert werden. Macron schrieb, dass die Lebensfähigkeit eines Staates Palästina gesichert werden müsse. "Es gibt keine Alternative", lautet es fett hervorgehoben in dem Beitrag.

Macron veröffentlicht Brief an Abbas

Der französische Präsident teilte in seinem Post einen Brief an den Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas. Angesichts der Zusagen, die Abbas ihm gegenüber gemacht habe, habe er ihm seine Entschlossenheit zum weiteren Vorgehen schriftlich mitgeteilt, schrieb Macron dazu.

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Er hatte schon zuvor den Willen zur Anerkennung Palästinas als Staat in Aussicht gestellt. Ursprünglich hatte er die UNO-Konferenz zur Zweistaatenlösung in New York als möglichen Zeitpunkt für die Verkündung der Entscheidung genannt; die Konferenz wurde aber von Juni auf das Ende dieses Monats verschoben.

Macron hatte auch gesagt, dass er zugleich anstrebe, dass propalästinensische Staaten Israel anerkennen und auf der Konferenz eine "wechselseitige Anerkennung" durch mehrere Staaten erfolgen könne.

Netanyahu wirft Macron "Belohnung für Terror" vor

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu verurteilte die Ankündigung Macrons über eine Anerkennung Palästinas als Staat scharf. "Ein solcher Schritt belohnt Terror", hieß es in einer Stellungnahme von Netanyahus Büro. Zudem riskiere dies die Schaffung eines iranischen Stellvertreterstaates, wie es der Gazastreifen unter der Hamas geworden sei. "Ein palästinensischer Staat unter diesen Bedingungen wäre eine Startrampe zur Vernichtung Israels."

Israels Außenminister Gideon Saar reagierte auf der Plattform X. "Ein palästinensischer Staat wird ein Hamas-Staat sein", schrieb er.

USA kritisieren Macrons Palästina-Vorstoß

Die USA übten ebenso Kritik an Macrons Palästina-Vorstoß. "Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Hamas-Propaganda und wirft den Frieden zurück", schrieb US-Außenminister Marco Rubio auf X.

Sie sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Massakers der islamistischen Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober 2023 in Israel. Der Überfall, bei dem mehr als 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt und mehr als 1.200 Menschen getötet wurden, war Auslöser des Kriegs.

Hamas: Macrons Ankündigung ist Schritt in richtige Richtung

Die Hamas begrüßte hingegen die Ankündigung Macrons. Dies sei ein positiver Schritt in die richtige Richtung, um Gerechtigkeit und Selbstbestimmung für die Palästinenser zu erreichen, hieß es in einer Mitteilung.

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Die Hamas rufe alle Länder der Welt, besonders die europäischen Staaten und jene, die Palästina noch nicht anerkennen, dazu auf, der Position Frankreichs zu folgen, hieß es. Die Hamas bekräftigte ihr Ziel eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt.

Anerkennung als Anreiz für Palästinenser

Zuletzt kündigten Norwegen sowie die beiden EU-Länder Irland und Spanien an, Palästina als eigenen Staat anzuerkennen. Fast 150 UNO-Mitgliedstaaten tun dies bereits. Wichtige westliche Länder gehören aber nicht dazu, darunter auch die UNO-Vetomächte USA und Großbritannien. Auch Österreich und Deutschland erkennen Palästina nicht als Staat an. Israel wird etwa von Saudi-Arabien, dem Irak und Syrien nicht anerkannt.

Macron zeigte sich wiederholt besorgt über die humanitäre Lage im Gazastreifen und kritisierte Israels Vorgehen in dem abgeriegelten Küstengebiet. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte am Mittwoch im Gazastreifen vor einer tödlichen Hungerkrise.

Eine Anerkennung gilt als wichtiger Anreiz für die palästinensische Seite, bei Friedensverhandlungen Zugeständnisse zu machen. Kritiker einer Anerkennung bemängeln, den Palästinensergebieten fehle es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ost-Jerusalem.