Nachhaltigkeitsmechanismus soll Pensionen absichern

Der Nachhaltigkeitsmechanismus sei "ein gesetzlicher absoluter Ausgabendeckel für das Pensionssystem", sagte NEOS-Klubobmann Yannick Shetty am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Dieser soll im Jahr 2030 wirksam werden. Wird bis dahin nicht genug bei den Pensionen gespart, muss die Regierung aus einem Bündel von möglichen Maßnahmen wählen.

Laut dem am Mittwoch im Nationalrat eingebrachten Gesetzesentwurf sind in diesem Fall die erforderlichen Versicherungsjahre für die Korridorpension ab 1. Jänner 2035 in Halbjahresschritten zu erhöhen. An weiteren kostendämpfenden Maßnahmen sind Änderungen betreffend Beitragssatz, Kontoprozentsatz (dieser ist mit für die Pensionshöhe verantwortlich), Antrittsalter, Pensionsanpassung und Anspruchsvoraussetzungen möglich.

Die Kostendämpfungen sollen 2030 dem Effekt einer Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters um ein Jahr gleichkommen - Shetty sprach von unter 2,5 Milliarden Euro. Als Toleranzwert für eine Überschreitung sind im Gesetz 0,5 Prozent des kumulierten Zielpfads angeführt. Einmal im Jahr sei die Sozialministerin künftig außerdem verpflichtet, dem Nationalrat einen Bericht über die nachhaltige Absicherung des Pensionssystems zu liefern.

Mit der Teilpension ist es möglich, reduziert weiterzuarbeiten, während man einen Teil der Pension bereits bezieht. Diese kann angetreten werden, sobald man Anspruch auf eine Alterspension hat. Die Arbeitszeit kann dabei zwischen 25 und 75 Prozent reduziert werden, je nachdem bekommt man einen bestimmten Anteil des bis dahin am Pensionskonto angesparten Betrags zur Entlohnung dazu.

Viele Menschen würden langsam aus dem Erwerbsleben ausgleiten wollen, sagte ÖVP-Klubchef August Wöginger. Die Teilpension ermögliche das ohne staatliche Zuschüsse. Währenddessen würden noch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt - eine "Win-Win-Situation" für den Staat und die Anspruchsberechtigten.

Regierung will Menschen in Beschäftigung halten

Das Wichtigste sei, Menschen in Beschäftigung zu halten, vor allem ältere, betonte auch SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Pensionskürzungen und eine Erhöhung des gesetzlichen Antrittsalters wolle man währenddessen verhindern. Weitere geplante Maßnahmen umfassen den Aufbau eines Anreiz- und Monitoringsystems zur Beschäftigungsförderung ab 60 Jahren oder den Ausbau altersgerechter Arbeitsplätze und Präventionsmaßnahmen für gesundes Arbeiten im Alter.

Die Altersteilzeit, bei der man die Arbeitszeit um 40 bis 60 Prozent reduziert und einen Lohnausgleich erhält, wird mit der Teilpension verschmolzen. Das führt im Endausbau dazu, dass man künftig nicht mehr fünf Jahre bezuschusst seine Arbeitszeit reduzieren kann, sondern lediglich noch drei Jahre. Konkret gilt die Altersteilzeit nur noch so lange, als keine Teilpension möglich ist bzw. kein Pensionsanspruch besteht.

Reform für FPÖ "knallhart unsozial"

Für FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ist die Reform "knallhart unsozial", wie sie in einer Aussendung mitteilte. Der Nachhaltigkeitsmechanismus stelle "de facto den Grundstein zur Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters dar", warf sie der Regierung vor.

Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) sieht die Teilpension hingegen als "große Errungenschaft". Sie sei "eine sozial abgesicherte und flexible Möglichkeit, Menschen länger im Arbeitsleben zu halten", so Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth. Fehlen würden allerdings deutliche Anreize, um ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen länger und gesund im Berufsleben zu halten.

IV für Strukturreformen

Die Industriellenvereinigung (IV) fordert strukturelle Reformen, die bisher fehlen würden. "Schritte wie die beschlossene Einschränkung der Korridorpension oder auch eine Teilpension, wenn für die Betriebe praktikabel ausgestaltet, sind zu unterstützen", hielt Generalsekretär Christoph Neumayer allerdings fest.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) betonte in einem schriftlichen Statement, mit der neuen Teilpension und strikteren Regeln bei der Altersteilzeit schaffe man gezielte Anreize, länger im Erwerbsleben zu bleiben. "Damit sichern wir Know-how, stützen den Wirtschaftsstandort und entlasten unser Pensions- und Sozialversicherungssystem nachhaltig." Nur wenn es gelingt, die Lücke zwischen gesetzlichen und tatsächlichen Pensionsalter zu schließen, bleibe der Sozialstaat finanzierbar.