AFP

Nach Misstrauensvotum: Johnson will Schlussstrich unter Personaldebatte

07. Juni 2022 · Lesedauer 3 min

Der britische Premierminister Boris Johnson will nach dem überstandenen Misstrauensvotum in seiner eigenen Fraktion die Debatte über seine politische Zukunft beenden.

"Wir sind jetzt in der Lage, einen Schlussstrich zu ziehen unter die Fragen, mit denen sich unsere Gegner beschäftigen wollen", sagte der konservative Regierungschef am Dienstag in London zu Beginn einer Kabinettssitzung. Er wolle sich nun voll darauf konzentrieren, wie das Land vorangebracht werden könne.

Autorität schwer beschädigt

Ob das gelingen wird, ist fraglich. Zwar konnte Johnson einem Sturz durch die eigene Partei bei der Abstimmung am Montagabend entrinnen, doch seine Autorität ist schwer beschädigt. 211 konservative Abgeordnete stimmten für ihn, 148 Tory-Abgeordnete verweigerten ihm das Vertrauen. Der Premierminister, der zugleich Parteichef der Konservativen ist, hat damit mehr als 40 Prozent seiner eigenen Abgeordneten gegen sich.

Johnson übersteht Misstrauensvotum

Weiteres Misstrauensvotum erst nach zwölf Monaten möglich

Zwar ist nach den Regeln der Konservativen Partei ein Misstrauensvotum erst nach zwölf Monaten wieder möglich, doch die nächste Krise bahnt sich schon an. Am 23. Juni muss in zwei englischen Wahlbezirken eine Nachwahl abgehalten werden. In beiden Fällen mussten konservative Abgeordnete zurücktreten. Die Opposition hat gute Aussichten auf einen Erfolg. Dann dürfte der Druck auf den Premier wieder steigen. Johnson war vor allem wegen Verstößen gegen strikte Kontaktbeschränkungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie und Lockdown-Partys an seinem Amtssitz unter Druck geraten.

Abstimmungsergebnis: 40 Prozent gegen Johnson

Der frühere Parteichef der britischen Konservativen, William Hague, forderte Johnson am Dienstag zum Rücktritt auf. Der Regierungschef habe nicht mehr die Autorität, um seine Partei und das Land zu führen, schrieb der ehemalige Außenminister in einem Beitrag für die Tageszeitung "The Times" (Dienstag). Hague schrieb zum Abstimmungsergebnis mit 40 Prozent Ablehnung: "Tief im Inneren sollte er das erkennen und sich darauf einstellen, einen Ausstieg zu finden, der sowohl der Partei als auch dem Land solche Qualen und Unsicherheiten erspart.

Johnson selbst hatte nach der Abstimmung am Montag von einem "guten Ergebnis" gesprochen. Damit könne die Regierung nun den Streit um seine Führungsrolle hinter sich lassen. Hague stand glücklos an der Spitze der britischen Konservativen als Oppositionsführer von 1997 bis 2001. Später war er Außenminister.

Vor Beginn der Kabinettssitzung hatte Johnson beteuert: "Dies ist eine Regierung, die das leistet, was den Menschen in diesem Land am meisten am Herzen liegt. Wir stehen auf der Seite hart arbeitender Briten und werden mit der Arbeit fortfahren."

Quelle: Agenturen / ddj