Nach Frankreich
London stellt Anerkennung von Palästinenserstaat in Aussicht
Premierminister Keir Starmer sagte am Dienstag, sollte Israel nicht "substanzielle Schritte" zur Verbesserung der Situation im Gazastreifen unternehmen, werde seine Regierung im September einen Palästinenserstaat anerkennen. Starmer forderte nach einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts von Israel die Zustimmung zu einer Waffenruhe.
Laut einer Erklärung der britischen Regierung soll sich Israel auch dazu verpflichten, das besetzte Westjordanland nicht zu annektieren. Israel soll sich zudem zu einem "langfristigen Friedensprozess" bekennen, der zu einer Zweistaatenlösung führt.
"Ich habe immer gesagt, dass wir einen palästinensischen Staat als Beitrag zu einem Friedensprozess zu dem Zeitpunkt anerkennen werden, wenn dies den größten Einfluss auf die Zweistaatenlösung hat", sagte Starmer. "Da diese Lösung nun in Gefahr ist, ist es an der Zeit zu handeln."
Positive Reaktion aus Paris
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot begrüßte Starmers Ankündigung. "Großbritannien schließt sich heute der von Frankreich geschaffenen Dynamik für die Anerkennung des Palästinenserstaats an", schrieb Barrot im Onlinedienst X. Ziel sei es, den "endlosen Kreislauf der Gewalt" zu durchbrechen und wieder eine "Perspektive für den Frieden" zu schaffen.
Es wird davon ausgegangen, dass Starmer seinen Nahost-Plan am Montag mit US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen in Schottland besprochen hatte. Trump sagte bei dem Treffen, es würde ihn nicht stören, wenn Starmer bei dem Thema "Position bezieht" - was als Billigung des Vorgehens der britischen Regierung gewertet werden könnte.
Großbritannien und Frankreich wären die ersten beiden G7-Staaten, die einen Palästinenserstaat anerkennen. Deutschland tut dies bisher nicht und plant nach Angaben der Bundesregierung "kurzfristig" auch keine Anerkennung eines Palästinenserstaats.
Kritik aus Israel
Israel hat die von Großbritannien in Aussicht gestellte Anerkennung eines Palästinenserstaates kritisiert. "Israel weist die Erklärung des Premierministers des Vereinigten Königreichs zurück", erklärte Israels Außenministerium Gideon Saar am Dienstag auf X.
Dieser Schritt sei eine "Belohnung" für die islamistische Hamas und schade den Bemühungen um eine Waffenruhe.
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Zusammenfassung
- Die britische Regierung erhöht mit der Ankündigung einer möglichen Anerkennung eines Palästinenserstaats den Druck auf Israel im Gazakrieg.
- Premierminister Keir Starmer sagte am Dienstag, sollte Israel nicht "substanzielle Schritte" zur Verbesserung der Situation im Gazastreifen unternehmen, werde seine Regierung im September einen Palästinenserstaat anerkennen.
- Starmer forderte nach einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts von Israel die Zustimmung zu einer Waffenruhe.