Nach dem Wahldebakel brodelt es in der CDU
0Laschet teilte am Montag mit, er habe bereits am Wahlsonntag mit FDP-Chef Christian Lindner ein erstes langes Gespräch über eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung geführt. Am Montagnachmittag wollte Laschet mit Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprechen. In der Union hofft man, dass bereits bis Ende der Woche erste Ergebnisse der vor offiziellen Sondierungen geplanten Vorberatungen von Grünen und FDP vorliegen.
Denkbar ist neben einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP auch ein Jamaika-Bündnis (benannt nach den Flaggenfarben des Landes: Schwarz, Grün, Gelb) der Union gemeinsam mit Grünen und FDP.
Deutschland sucht Regierung
Nach dem unübersichtlichen Ergebnis bei der Bundestagswahl haben sich die Parteien am Montag für schwierige Sondierungsgespräche gerüstet.
"Wir brauchen einen echten Neuanfang"
Laschet sprach am Montag von schmerzlichen Verlusten bei der Bundestagswahl. "Es hat nicht gereicht für Platz eins, das war unser Anspruch", sagte er nach Beratungen der Spitzengremien in Berlin. Zwar habe die Union im Schlussspurt aufgeholt und Rot-Rot-Grün verhindert. Ein Ergebnis von unter 30 Prozent aber sei nicht der Anspruch der Union als Volkspartei: "Natürlich weiß ich auch, dass ich meinen persönlichen Anteil an diesem Wahlergebnis habe."
Die Union hatte bei der Wahl ein Debakel erlitten, sie stürzte von 32,9 Prozent auf den historischen Tiefpunkt von 24,1 Prozent ab. Laschet hatte sich im Wahlkampf mehrfach Patzer geleistet. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen räumte er im CDU-Vorstand persönliche Fehler im Wahlkampf ein, auch organisatorische. Egal ob die CDU regiere oder nicht, müssten die Fehler aufgearbeitet werden.
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Erste Kritiker gingen hart mit der Partei und Laschet ins Gericht. "Es sind Fehlentscheidungen in der Vergangenheit gewesen, inhaltlicher Art, in der Regierung und auch in der personellen Aufstellung", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zu den Ursachen des miesen Ergebnisses. Die Junge Union in seinem Land stellte sich gegen Laschet: "Wir brauchen einen echten Neuanfang. Dieser kann nur erfolgreich sein, wenn unser Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat, Armin Laschet, die Konsequenzen aus diesem Vertrauensverlust zieht und zurücktritt", sagte der Vorsitzende Marcus Mündlein in Dresden.
"Verluste sind bitter und sie tun weh"
"Es war eine Niederlage", sagte Hessens Regierungschef und CDU-Bundesvize Volker Bouffier am Montag in Hofheim am Taunus vor einer Sitzung des Landesausschusses zur Wahl. "Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung." Jetzt seien zuerst andere gefragt.
Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann sagte: "Ich glaube, wir werden inhaltlich, organisatorisch und für die Zukunft vielleicht auch personell uns so aufstellen, dass wir Bundestagswahlen gewinnen können." Einzelne Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus hinteren Reihen forderten Laschets Rücktritt.
Von den Unionsanhängern wünscht sich laut einer Umfrage rund die Hälfte einen solchen Schritt. Entsprechend antworteten 51 Prozent in der Erhebung des Civey-Instituts mit "auf jeden Fall" oder "eher". Die CDU Trier verlangte einen Bundesparteitag noch in diesem Jahr.
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Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verteidigte Laschet. Seine Aufstellung als Kanzlerkandidat sei richtig gewesen, sagte er in Kiel.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kündigte eine "schonungslose Analyse" des Wahlergebnisses an: "Die Verluste sind bitter und sie tun weh." Besonders schmerze das Abscheiden im Osten, dort seien viele Mandate verloren worden.
51 Prozent der Unionswähler sind laut einer Civey-Umfrage für einen Rücktritt von Laschet. Insgesamt seien 70 Prozent der Befragten dafür, dass er sein Parteiamt niederlege, heißt es in der für die Funke-Mediengruppe erstellten Umfrage. Zuvor hatten konservative Unions-Gruppierungen einen Rücktritt von Laschet und auch CSU-Chef Markus Söder gefordert. Die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete Ellen Demuth verlangte auf Twitter, dass Laschet abtreten müsse. Im Rennen um den CDU-Parteivorsitz war Demuth von dem damals unterlegenen Kandidaten Norbert Röttgen als potenzielle Generalsekretärin präsentiert worden.
Zusammenfassung
- Der deutsche Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat nach dem historischen Wahldebakel persönliche Fehler eingeräumt und will die CDU erneuern.
- Zugleich bemüht sich der CDU-Chef um ein Bündnis mit FDP und Grünen.
- Doch brodelt es in der Partei: Zunehmend werden Forderungen nach personeller Erneuerung laut, bisher aber nicht von Schwergewichten.
- Laschet sprach am Montag von schmerzlichen Verlusten bei der Bundestagswahl.
