APA/APA/OHCHR/HANDOUT

Nach Datenleck: Xi Jinping verteidigt Menschenrechtslage in China

25. Mai 2022 · Lesedauer 3 min

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat in einer Videokonferenz mit UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet die Lage der Menschenrechte in seinem Land verteidigt.

Wie das Staatsfernsehen berichtete, fand der Austausch am Mittwoch über Video statt. Vor dem Hintergrund von scharfer Kritik an Menschenrechtsverstößen und der Verfolgung von Minderheiten ist Bachelet zum ersten Besuch einer UNO-Menschenrechtskommissarin seit 17 Jahren für eine Woche in China.

"Menschenrechtsangelegenheiten sollten nicht politisiert, instrumentalisiert oder mit doppelten Standards behandelt werden", sagte Xi laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV. Die "Entwicklung der Menschenrechte" in China "passt zu den nationalen Bedingungen", sagte Xi demnach.

Am Vortag sorgten Enthüllungen internationaler Medien aus einem "Xinjiang Police Files" genannten Datenleck für Aufsehen, die Ausmaß und Härte der Verfolgung und Masseninternierung von Uiguren und Mitgliedern anderer Minderheiten in Xinjiang in Nordwestchina aufzeigten. Die Veröffentlichung, darunter Tausende Fotos, persönliche Informationen über Insassen und auch Anweisungen, löste international heftige Reaktionen aus. Peking werden unter anderem Zwangssterilisierungen und Zwangsarbeit vorgeworfen. China weist die Vorwürfe als "Lüge des Jahrhunderts" zurück.

Keine "ideale Nation"

Im Beitrag von CCTV wurde Xinjiang nicht namentlich genannt. Demnach sagte Xi im Gespräch mit Bachelet, es gebe keine "ideale Nation" beim Thema Menschenrechte. Offenbar mit Verweis auf jüngste kritische Äußerungen der USA und Großbritanniens sagte Xi demnach, es gebe "keinen Bedarf für einen 'Lehrer', der andere Länder herumkommandiert".

Laut CCTV sagte Bachelet im Gespräch mit Xi, das UNO-Menschenrechtsbüro wolle seine "Zusammenarbeit mit der chinesischen Seite verstärken" und "gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die Entwicklung der Menschenrechte global voranzubringen".

Dem staatlichen chinesischen Fernsehsender zufolge sagte Bachelet bei dem Gespräch mit Xi: "Ich bewundere Chinas Anstrengungen und Errungenschaften bei der Ausrottung von Armut, beim Schutz von Menschenrechten und der Verwirklichung von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung."

Reise nach Xinjiang

Die UNO-Menschenrechtskommissarin reist diese Woche auch nach Xinjiang, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Allerdings sind Menschenrechtsorganisationen wie auch die US-Regierung skeptisch, ob Bachelet der nötige freie und unüberwachte Zugang zu Lagern, Haftanstalten und ihren Insassen gewährt wird, damit sie zu einer unabhängigen und unbeeinflussten Einschätzung kommen kann.

In Xinjiang sind nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderttausende in Umerziehungslager gesteckt worden. Chinas Führung wirft Uiguren in der Region Separatismus, Extremismus und Terrorismus vor, während sich die muslimische Minderheit politisch, religiös und kulturell unterdrückt fühlt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten die Kommunisten das ehemalige Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt.

Quelle: Agenturen