Moskau: Beratungen über US-Ukraine-Vorschläge nächste Woche
Nächste Woche wird der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, zu Gesprächen mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin über die Vorschläge in Moskau erwartet. Wann genau diese stattfinden sollen, ließ Peskow offen.
Putin hatte am Donnerstag erklärt, der am Sonntag in Genf von den USA und der Ukraine diskutierte Entwurf könne die Grundlage für künftige Vereinbarungen werden. Die USA und die Ukraine bezeichnen den Vorschlag als "aktualisierten und verfeinerten Friedensrahmen".
Delegationen der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Länder hatten in Genf Verhandlungen über den von den USA vorgelegten 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs geführt. Der Plan in seiner ursprünglichen Fassung kam Moskau in zentralen Forderungen - drastische Gebietsabtretungen, NATO-Beitrittsverbot - weit entgegen. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten verlangten daraufhin eine Überarbeitung des US-Plans.
Bei den danach mit den USA abgestimmten Schritten sei es "uns gelungen, äußerst sensible Punkte zu wahren", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj später. Dazu zählten "die vollständige Freilassung aller ukrainischen Kriegsgefangenen und Zivilisten im Zuge der 'Alle-für-Alle'-Regelung sowie die vollständige Rückkehr der von Russland entführten ukrainischen Kinder".
Türkei will unbedingt Verhandlungsgastgeber sein
Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat unterdessen bei seinem Besuch in Berlin die Bereitschaft Ankaras zur Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland bekräftigt. Die Türkei sei bereit, "erneut Gastgeber zu sein für die Istanbuler Verhandlungen", sagte Fidan am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Außenminister Johann Wadephul.
Delegationen aus Russland und der Ukraine hatten sich seit Mai zu drei Verhandlungsrunden in Istanbul getroffen, bei denen der Austausch von Gefangenen und die Rückgabe getöteter Soldaten vereinbart wurde. Fortschritte in Richtung einer Waffenruhe geschweige denn eines Friedensschlusses gab es bei den Treffen aber nicht. Russland lehnte eine Feuerpause ab und setzte seine Angriffe auf die Ukraine mit unverminderter Härte fort.
Nach den jüngsten Genfer Gesprächen gebe es nun wieder Bewegung im Verhandlungsprozess, sagte Fidan. "Dieses Momentum darf nicht verloren gehen."
Wadephul lobte das diplomatische Engagement der Türkei. Ankara habe im Ukraine-Konflikt "wichtige Beiträge geliefert". Wadephul rief Putin erneut auf, in Verhandlungen über eine Beendigung der Kämpfe einzusteigen. "Es ist und bleibt Putin, der sich erkennbar bewegen muss. Wenn er wirklich an einem langfristigen Frieden interessiert ist, ist es jetzt der Zeitpunkt, an den Verhandlungstisch zu kommen."
Putin will Trump nach wie vor in Budapest treffen
Putin wiederum würde sich nach eigenem Bekunden gern mit US-Präsident Trump in Budapest treffen. Das bekräftigte er gegenüber dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, den er am Freitag in Moskau empfing. Die beiden berieten in Moskau über russische Rohöl- und Gaslieferungen für Ungarn trotz EU-Sanktionen gegen das russische Regime sowie über die Bemühungen um Frieden in der Ukraine.
Putin und Trump hatten sich im Oktober bereits auf ein Treffen in der ungarischen Hauptstadt geeinigt. Trump sagte das Treffen jedoch angesichts der unnachgiebigen Haltung Moskaus später ab mit der Begründung, er wolle keine Zeit verschwenden.
Zusammenfassung
- Russland hat den Erhalt eines von den USA und der Ukraine übermittelten 28-Punkte-Friedensplans bestätigt und will diesen nächste Woche gemeinsam mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau beraten.
- Die Ukraine betont, dass im überarbeiteten Entwurf besonders sensible Punkte wie die vollständige Freilassung aller Kriegsgefangenen und die Rückkehr entführter Kinder gesichert wurden.
- Die Türkei signalisiert erneut ihre Bereitschaft, Gastgeber für weitere Verhandlungen zu sein, während Putin weiterhin ein Treffen mit Trump in Budapest anstrebt.