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Politik

Momentum: Sparpotenzial bei klimaschädlichen Förderungen

Heute, 04:04 · Lesedauer 3 min

Österreich könnte jährlich Milliardenbeträge einnehmen, wenn klimaschädliche Subventionen eingespart und klimaschädliche Aktivitäten höher besteuert werden. Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut geht von möglichen Einnahmen in der Höhe von drei Milliarden Euro im Jahr aus, wenn bestimmte Maßnahmen gesetzt werden - etwa die Abschaffung von Dienstwagen- und Dieselprivileg. Bisher hätten die Sparmaßnahmen der Regierung nicht bei klimaschädlichen Subventionen angesetzt.

In einem aktuellen Policy Brief werden die Effekte von fünf möglichen Maßnahmen zusammengefasst. Durch die Abschaffung von Diesel- und Dienstwagenprivileg könnten demnach jeweils eine halbe Milliarde Euro pro Jahr eingespart werden. Für Diesel gilt ein Mineralölsteuersatz von 39,7 Cent pro Liter, für Benzin sind es 48,2 Cent pro Liter. Das Dienstwagenprivileg schaffe indes Anreize, große und teure Autos zu kaufen. Die aktuellen Sachbezugwerte würden in vielen Fällen unter den Kosten liegen, die für dasselbe Auto im Privatbesitz anfallen würden. 200 bis 400 Millionen Euro pro Jahr könne man außerdem mit der Wiedereinführung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Kleinlastwägen und Pick-ups einnehmen.

Mit einer Reform der Pendlerförderung ließen sich laut Momentum Institut 244 Millionen Euro jährlich einsparen. Die Pendlerpauschale könne an die Nutzung des vorhandenen öffentlichen Verkehrs gekoppelt werden. Zudem könne die Pendlerförderung mit dem Verkehrsabsetzbetrag zusammengelegt werden. Nimmt man die Verdreifachung des Pendlereuros ab 2026 zurück, so ergebe sich weiteres Sparpotenzial von 200 Millionen Euro im Jahr.

1,8 Milliarden Euro jährlich könnten Änderungen im Flugverkehr bringen. Angedacht wird eine Besteuerung des aktuell steuerfreien Kerosins mit der Mineralölsteuer sowie die Erhöhung der Flugabgabe nach dem Vorbild Deutschlands - dort fallen je nach Distanz bis zu rund 71 Euro pro Flug an, in Österreich sind es 12 Euro.

Regierung kürzte im Bereich Klima und öffentlicher Verkehr

Klimaschädliche Subventionen blieben trotz Spardrucks unangetastet oder wurden sogar ausgebaut, so das Momentum Institut. Werden die genannten Maßnahmen umgesetzt, stelle das neben Einsparungen auch einen Beitrag zum Klimaschutz dar. Den Klimawandel nicht ernst zu nehmen, könne schließlich teuer werden. Etwa durch Strafzahlungen in Milliardenhöhe bei Nichterreichen der EU-Klimaziele oder Kosten durch Schäden aufgrund des Klimawandels.

Gekürzt hat die Regierung laut Momentum Institut vor allem bei Klimaförderungen und dem öffentlichen Verkehr. Die Einsparungen in dem Bereich - die Förderung für den Heizkesseltausch wurde beispielsweise von bis zu 75 auf bis zu 30 Prozent der Kosten gesenkt, das Klimaticket verteuert - machen 2025 drei der insgesamt 6,4 Milliarden Euro aus. Über die gesamte Regierungsperiode sollen hier 17,5 Milliarden Euro eingespart werden.

(S E R V I C E - Policy Brief unter https://go.apa.at/nBxhFLWi)

Zusammenfassung
  • Das Momentum Institut sieht ein jährliches Sparpotenzial von drei Milliarden Euro, wenn klimaschädliche Subventionen wie das Diesel- und Dienstwagenprivileg abgeschafft und klimaschädliche Aktivitäten stärker besteuert werden.
  • Allein durch Änderungen im Flugverkehr – darunter die Besteuerung von Kerosin und eine Erhöhung der Flugabgabe – könnten laut Institut 1,8 Milliarden Euro pro Jahr erzielt werden.
  • Im Gegensatz dazu hat die Regierung bisher vor allem bei Klimaförderungen und öffentlichem Verkehr gekürzt, wodurch 2025 drei der insgesamt 6,4 Milliarden Euro Einsparungen erzielt werden sollen.

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