Weiter Unklarheit über höheres Budgetdefizit

Scharfe Kritik am Finanzministerium kam von der FPÖ. Dass man keine Budget-Sanierung schaffe, sei das eine, aber "dass man gar nicht weiß, wie viel Budget man hat, ist eine neue Qualität", meinte Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag. Alleine aus diesem Grund sei die Regierung rücktrittsreif. Kritisiert wurde von Schnedlitz auch, dass man sich jetzt an den Ländern "abputzen" wolle: "Es kann nicht sein, dass immer wer anderer schuld ist." Dass auch dort unter freiheitlicher Beteiligung unerfreuliche Zahlen bestehen, bestritt der Generalsekretär nicht. Man sei aber bemüht, das, was in den vergangenen Jahren in den Ländern passiert sei, aufzuarbeiten.

Einsparen würde er im Bund bei Förderungen sowie beim Ausbau der Windkraft, den am Vortag Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) beworben hatte. Denn dieser sei über die Netzkosten einer der Hauptgründe für die hohen Strompreise.

Die Regierung hält sich bei ihren Konsolidierungsmaßnahmen indes noch bedeckt. Zu Maßnahmen wie einer möglichen Rücknahme der kalten Progression oder einer Verschiebung der Flat Tax für weiterarbeitende Pensionistinnen und Pensionisten wollte Eibinger-Miedl sich nicht äußern. "Ich kann zu keiner Maßnahme sagen, wie wir genau damit umgehen werden", so die Staatssekretärin. Man werde mit den Gebietskörperschaften vereinbaren, "wie wir in den nächsten Jahren mit der Budgetkonsolidierung weitermachen und welche Ebene welchen Beitrag machen muss". Das werde auch vom Ergebnis der Verhandlungen des Stabilitätspakts abhängen, die es rasch abzuschließen gelte.

"Nicht alle Bundesländer über einen Kamm scheren"

Wichtig sei, nicht alle Bundesländer über einen Kamm zu scheren, betonte Eibinger-Miedl. Denn es gebe Bundesländer im Westen, die sehr gut im Vollzug seien, und auf der anderen Seite Länder im Osten, mit Wien an der Spitze, wo es große Unterschiede zu den ursprünglichen Plänen gebe.

Dass die Daten der Bundesländer künftig rascher an das Finanzministerium übermittelt werden, um derartige Überraschungen wie bereits im Vorjahr zu vermeiden, sei Teil der Verhandlungen zum Stabilitätspakt. Während die Bundesländer monatlich Budgetzahlen übermitteln, würden es die Gemeinden - und damit auch Wien - nur quartalsweise machen.

Man müsse möglichst rasch zu einem neuen Stabilitätspakt kommen, das wolle er auch bei der Landeshauptleute-Konferenz diese Woche zum Thema machen, meinte ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll, der dort Bundeskanzler Christian Stocker vertritt, nach dem Ministerrat. Beim Ministerrat am Mittwoch war Stocker, der nach einer Rückenoperation weiterhin von zuhause arbeitet per Video zugeschaltet.

Kucher: Hickhack macht nichts besser

Ein Hickhack zwischen Bund und Ländern werde die Situation nicht bessermachen, meinte der SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Die Budgetkonsolidierung sei eine gemeinsame Aufgabe der gesamten Republik. Er zeigte sich überzeugt, dass es gemeinsam gelingen werde, "unser Land wieder auf Kurs zu bringen".

Schärfer ins Gericht mit den Bundesländern ging NEOS-Klubobmann Yannick Shetty. "Natürlich sind auch die Bundesländer in der Verantwortung, weil beim Geld ausgeben waren alle da, deswegen müssen beim Einsparen jetzt auch alle dabei sein", so Shetty. In Bezug auf Wien, wo auch die NEOS mitregieren, verwies Shetty darauf, dass man keine Landeshauptleute stelle. Nun würden SPÖ und ÖVP mit ihren Landeshauptleuten reden und auch FPÖ-Chef Herbert Kickl solle mit dem steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek reden, denn die Zahlen in der Steiermark seien auch "alles andere als rosig", forderte Shetty. "Wir sitzen alle im selben Boot und alle müssen Verantwortung tragen."