puls24.at

Ministerrücktritt aus Protest gegen Regierungskurs in Israel

02. Okt 2020 · Lesedauer 1 min

Israels Tourismusminister Asaf Samir hat aus Protest gegen den Kurs der Regierung seinen Rücktritt erklärt. Der Politiker vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß begründete seinen Schritt am Freitag bei Twitter mit mangelndem Vertrauen in Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und der in dieser Woche beschlossenen Einschränkung von Demonstrationen. Samir warf dem Regierungschef vor, persönliche Überlegungen über den Kampf gegen das Coronavirus zu stellen.

Von Anbeginn an gab es in der Koalition große Spannungen, zuletzt wegen der umstrittenen Einschränkungen für Demonstrationen. Wer protestieren will, darf dies während des derzeit geltenden kompletten Lockdowns nur noch innerhalb eines Umkreises von 1.000 Metern von seinem Zuhause und in Gruppen von maximal 20 Menschen. Der Lockdown war wegen massiv gestiegener Corona-Zahlen eingeführt worden und soll eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern. Die Opposition hält der Regierung wegen der Verhängung des insgesamt zweiten Lockdowns Versagen vor. Die Coronakrise macht dem Land wirtschaftlich schwer zu schaffen, viele Menschen sind arbeitslos.

Netanyahu hatte Demonstrationen wegen der damit einhergehenden Ansteckungsgefahr unlängst als "Brutstätten" des Coronavirus bezeichnet. Kritiker sehen dagegen in der Einschränkung den Versuch, die wöchentlichen Proteste gegen den Regierungschef zu verhindern. Netanyahu steht auch wegen eines gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses stark unter Druck. Er streitet alle Vorwürfe ab.

Die Koalition aus Netanyahus rechtskonservativem Likud und dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß regiert seit Mai. Neben diesen beiden gehören auch die strengreligiösen Parteien, zwei Abgeordnete der sozialdemokratischen Arbeitspartei sowie einzelne Knesset-Mitglieder dem Regierungsbündnis an. Im Kabinett sitzen mehr als 30 Minister.

Quelle: Agenturen