Mikl-Leitner fordert mehr Tempo bei Energiekostenzuschuss
0Die niederösterreichische Landeshauptfrau warnte vor zahlreichen Insolvenzen, sollte den durch die hohen Kosten belasteten Unternehmen nicht mit dem im Dezember vereinbarten Energiekostenzuschuss 2 schnell geholfen werden. Trotz Absage von der Bundes-ÖVP hielt Mikl-Leitner auch an ihrer Forderung nach einem Aussetzen der im Zuge der ökosozialen Steuerreform von ÖVP und Grünen festgelegten turnusmäßigen Erhöhung der CO2-Bepreisung fest. Die Rahmenbedingungen hätten sich durch die Teuerung geändert, daher müsse die Bundesregierung reagieren.
Scharf schoss Mikl-Leitner in Richtung FMA wegen der verschärften Regeln für die Immobilienkredit-Vergabe. In der FMA befänden sich "Manager im Elfenbeinturm", die "offensichtlich den Bezug zur Realität total verloren haben", kritisierte die Landeshauptfrau. Es sei schwer genug sich angesichts hoher Baukosten und steigender Zinsen Eigentum zu schaffen, "da braucht es nicht eine unabhängige Behörde wie die FMA, die den Familien und den jungen Leuten noch mehr Steine und Prügel vor die Füße wirft." Einmal mehr forderte sie eine "totale" Lockerung oder generelle Aufhebung der KIM-Verordnung durch die FMA.
Eine klare Absage an eine mögliche Koalition mit der FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl auf Bundesebene wollte Mikl-Leitner auf Nachfrage nicht erteilen. Sie habe zu Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) "hunterprozentiges Vertrauen" und werde keinem irgendwelche Ratschläge geben, sagte die Landeshauptfrau, "natürlich auch bei der Einschätzung, was Kickl betrifft, hat er mein Vertrauen". Nehammer hat eine Koalition unter Beteiligung Kickls ausgeschlossen. In Niederösterreich funktioniere die Zusammenarbeit mit der FPÖ "fachlich, sachlich friktionsfrei", so Mikl-Leitner.
Dass sie bei nächsten Bundespräsidentenwahl kandidieren könnte, schloss Mikl-Leitner kategorisch aus. Sie werde bei der Landtagswahl 2028 erneut als ÖVP-Spitzenkandidatin antreten, sagte sie.
Zusammenfassung
- Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo beim Energiekostenzuschuss 2 und hält an ihrer Forderung nach einem Verzicht auf die Erhöhung der CO2-Steuer fest.
- Das Bremsen der Grünen beim Energiekostenzuschuss sei "grob fahrlässig", kritisierte Mikl-Leitner am Montagabend beim Business-Talk von Thomas Prantners Beratungsagentur C3.
