Knaus: EU-Asylpolitik in dramatischer Situation

07. Dez. 2022 · Lesedauer 2 min

Scharfe Kritik an der EU und der Asylpolitik äußert Migrationsforscher Gerald Knaus im Newsroom LIVE. Einige Mitgliedsstaaten würden seit Jahren gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen.

Die Situation derzeit sei "dramatisch", erklärt Knaus auf PULS 24. Obwohl das Rechtssystem der EU die Menschenrechts- und Flüchtlingskonvention beachte, gäbe es einige Berichte, die zeigen, "wie alle diese Rechtsgrundlagen systematisch gebrochen werden", so die Kritik des Migrationsforschers.

Von Konventionen abgewandt

Seit 2021 sollen sich die europäischen Demokratien laut Knaus "von den Menschrechtskonventionen abgewandt haben". So gehe man etwa in Polen sehr offen mit den Pushbacks nach Belarus um und auch in Ungarn sei die Staatsspitze "stolz" darauf, Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu ignorieren. Dies habe zur Folge, dass diese "Verbrechen von staatlichen Institutionen", die Öffentlichkeit nicht mehr schockiere, kritisiert Knaus im Interview.

Migrationspartnerschaften als Ideal

Im Idealfall brauche es Migrationspartnerschaften für die legale Aufnahme von Flüchtlingen. Durch die gegenseitige Zusammenarbeit - sowohl durch eine legale Aufnahme wie auch eine schnelle Rücknahme der Flüchtlinge – könne man laut Knaus illegale Migration "entmutigen".

"Ich glaube, die österreichische Regierung geht in diese Richtung, in ihrer Rhetorik, in ihrem Denken", meint der Migrationsforscher. Trotzdem brauche es eben für die Umsetzung Koalitionen und auch Angebote an die möglichen Partnerländer. Dahingehend hoffe er, dass Österreich erkenne, dass "der wahre Verbündete nicht Ungarn ist, sondern Schweiz, Deutschland und andere Demokratien, die die Rechtsstaatlichkeit nicht systematisch verletzen".

Angela PerkonigQuelle: Redaktion / pea