APA - Austria Presse Agentur

Migration und Verkehr dominieren im blauen Wien-Wahlprogramm

04. Sept 2020 · Lesedauer 2 min

"Wien braucht eine starke FPÖ" - Diese Feststellung prangt am Cover des blauen Wahlprogramms für die Wien-Wahl im Oktober, das am Freitag präsentiert wurde. Blättert man um, wird man vor allem mit Migrations- und Verkehrsthemen konfrontiert. Der neue Obmann Dominik Nepp sieht seine Partei als "einziges Gegengewicht" in Wien. Er prophezeite heute einen "enormen Wahlerfolg der FPÖ".

"Wien braucht eine starke FPÖ" - Diese Feststellung prangt am Cover des blauen Wahlprogramms für die Wien-Wahl im Oktober, das am Freitag präsentiert wurde. Blättert man um, wird man vor allem mit Migrations- und Verkehrsthemen konfrontiert. Der neue Obmann Dominik Nepp sieht seine Partei als "einziges Gegengewicht" in Wien. Er prophezeite heute einen "enormen Wahlerfolg der FPÖ".

"In unserem Programm gibt es einen klaren rot-weiß-roten Faden", sagte er. Die "echten Wiener", also die Staatsbürger, müssten wieder Vorrang haben, befand er. So solle etwa die Vergabe von Gemeindewohnungen an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden. Auch eine "sofortige Streichung" von Sozialleistungen für "kriminelle Ausländer" wird verlangt. In dem 14 Seiten umfassenden Wahlprogramm wird zudem die Sicherungshaft für straffällig gewordene Migranten gefordert.

Auch der Coronavirus-Pandemie ist eine Seite gewidmet. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen "Handlanger" würden den Ausnahmezustand gnadenlos ausnutzen, um mit grüner Mittäterschaft ihre Macht auszubauen und einen Überwachungsstaat zu etablieren, wird gewarnt. Nepp wetterte auch gegen die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Schulen. Kinder seien keine "Superspreader", betont er. Auch ein laut Nepp von der Wirtschaftskammer angedachtes Alkoholverbot auf Christkindlmärkten sei eine "Schnapsidee".

Klubchef Anton Mahdalik beklagte wiederum "sinnlose Autofahrerschikanen" in Wien. Solche würden lediglich "Staus und Aggressionen" verursachen, wie es im Programm heißt. Mahdalik plädierte einmal mehr für die Einführung eines kostenlosen und in allen Bezirken gültigen Parkpickerls für Wien. "Ideologieprojekte" wie temporäre Radwege werden hingegen abgelehnt.

Auch der Klubchef zeigte sich überzeugt, dass die FPÖ am Wahlabend ein überraschendes Ergebnis liefern werde. Die Blauen scheinen inzwischen aber auch veritable Verluste als Erfolg verbuchen zu wollen. Denn heute wurde einmal mehr betont, dass es Umfragen gegeben habe, wo man bei 6 Prozent gelegen sei. Nun werde bereits ein Stimmanteil von 12 Prozent vorhergesagt, freute man sich. 2015 war man allerdings noch auf einen Stimmenanteil von 30,79 Prozent gekommen.

Quelle: Agenturen