Migration: Nehammer und acht Amtskollegen wenden sich an EU
0Die Minister zeigten sich "darüber besorgt, dass immer mehr Transit-Staaten illegale Migration dazu einsetzen, geopolitische Ziele zu erreichen". Die EU brauche eine Strategie, wie damit umzugehen sei, betonte ein Sprecher am Dienstag.
Der ÖVP-Minister sagte in einer Stellungnahme: "Die EU darf nicht erpressbar sein. Das wird nur dann gelingen, wenn wir unsere Außengrenzen schützen und es dabei keine Lücken gibt. Ich unterstütze daher die Initiative unserer Partner, der niederländischen Innenministerin Ankie Broekers-Knol sowie des griechischen Migrationsministers Notis Mitarachi, eine gemeinsame europäische Strategie gegen solche Erpressungsversuche auf die Beine zu stellen."
An dem Schreiben an die EU-Kommission beteiligten sich demnach die Innen-, bzw. Migrationsminister Zyperns, Deutschlands, Griechenlands, der Niederlande, Belgiens, der Tschechischen Republik, Dänemarks, Litauen und Österreichs. Als Beispiele dafür, dass immer mehr Transit-Staaten illegale Migration für das Erreichen geopolitischer Ziele einsetzen, wurden die Ereignisse an der griechischen Grenze im März 2020, das systematische Abdrängen von Migranten in Zypern und die Lage an der EU-Außengrenze in Litauen genannt.
Strategie für Grenz-"Massenüberquerungen" gefordert
Die EU brauche eine Strategie, wie mit "irregulären Massenüberquerungen von Grenzen" umzugehen sei, hieß es laut Innenministerium in dem Scheiben. Das "Phänomen beschädigt die Glaubwürdigkeit und das Funktionieren des europäischen Asylsystems". Dieses neue Phänomen müsse die Kommission auch bei der Gestaltung und Umsetzung der gemeinsamen Migrations- und Asylpolitik berücksichtigen. "Europa muss helfen, Schutzkapazitäten in unmittelbarer Nähe der Herkunftsländer aufzubauen. Wer Schutz sucht, soll dort sichere Aufnahme finden." Das entspreche auch der Intention der Genfer Flüchtlingskonvention.
Österreich stehe Litauen außerdem solidarisch zur Seite, betonte Nehammer. Ein entsendetes Kontingent des Einsatzkommandos Cobra unterstützt Litauen beim Schutz der EU-Außengrenze an der Grenze zu Belarus (Weißrussland). Im Einsatz sind dort 13 österreichische Polizisten, ein gepanzertes Fahrzeug sowie zwei Drohnen. Außerdem hat Österreich ein Hilfspaket mit Decken, Stromaggregaten und Wassercontainern zur Verfügung gestellt.
Die Maßnahmen Litauens zeigen laut Innenministerium erste Wirkung: Der Irak kündigte an, irreguläre Migranten aus Belarus zurückzuholen. Bisher seien insgesamt rund 4.000 Migranten an der Grenze aufgegriffen worden. Die Lage sei "aber noch nicht bereinigt - offenbar wollen jetzt weitere Fluglinien irreguläre Migranten nach Minsk bringen", warnte das Ministerium.
Zusammenfassung
- Die kritische Situation an der litauisch-belarussischen Grenze hat neun Innen- bzw. Migrationsminister, unter ihnen Innenminister Karl Nehammer und sein deutscher Amtskollege Horst Seehofer, dazu veranlasst, sich an die EU-Kommission zu wenden.
- Die Minister zeigten sich "darüber besorgt, dass immer mehr Transit-Staaten illegale Migration dazu einsetzen, geopolitische Ziele zu erreichen".
