Migranten an Polens Grenze: Wie russische Medien desinformieren

An der Grenze zu Polen haben Hunderte Migranten auf weißrussischer Seite die Nacht in einem Zeltlager verbracht. Seit Wochen werden sie durch das Lukaschenko-Regime aus Syrien oder der Türkei in die Hauptstadt Minsk eingeflogen. Von dort machen sich die Migranten auf dem Weg Richtung Polen, die gewünschte Destinationen dürften Österreich und Deutschland sein.

Polen, das zum Schutz der EU-Außengrenze verpflichtet ist, lässt im Grenzgebiet keine unabhängige Berichterstattung zu. Professionelle Bilder aus dem Grenzgebiet, die internationale Agenturen und Medien weltweit übernehmen, werden ausschließlich von weißrussischen und russischen Fotografen produziert. 

Die Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) rief in den Woidwoidschaften Podlachien und Lublin, die an Weißrussland (Belarus) grenzen, am 2. September 2021 wegen des Migrantenansturms den Ausnahmezustand aus. Präsident Andrzej Duda verlängerte ihn am 1. Oktober um weitere 60 Tage.

Informationen aus diesen Regionen kommen u.a. vom staatlichen Fernsehen TVP, das unter Kontrolle der PiS steht, sowie den Social-Media-Kanälen des polnischen Grenzschutzes, der Polizei und des Militärs. Der Besuch von Premierminister Mateusz Morawiecki bei Grenzsoldaten in der Sperrzone wurde effektvoll im Morgengrauen durch die Presseabteilung des Militärs inszeniert. Auch internationale Organisationen haben wie Medien keinen Zutritt erhalten, die Opposition fordert ihre Anwesenheit. 

Informationskrieg

Das international tätige Nachrichtenportal Sputnik, das einem staatlichen russischen Medienunternehmen gehört, berichtete am 8. November von einem Grenzdurchbruch einer Gruppe Migranten bei Kuźnica. Es wurden Aufnahmen von Migranten gezeigt, die angeblich durch ein Loch im Zaun auf polnisches Staatsgebiet dringen sollen. In Wirklichkeit handelte es sich um einen weißrussischen Zaun, etwa 500 Meter von der faktischen Grenze beider Länder entfernt. 

Der staatliche TV-Sender Rossija 1 zeigte Bildmaterial, auf dem das Zeltlager der Migranten zu sehen war, über ihnen kreiste ein polnischer Hubschrauber. Zu hören waren Beschwerden der ausharrenden Menschen über Tränengasangriffe polnischer Beamter. Die Botschaft an die Zuseherinnen und Zuseher: Polen wurde von der EU und der NATO allein gelassen und hat die Krise an der Grenze selbst zu verantworten.

Wojciech Bojanowski, Journalist beim polnischen Sender TVN, kritisiert die Nichtzulassung von Medien im Grenzgebiet. Auf Twitter schrieb er: "Weil polnische und internationale Medien nicht zugelassen sind, gehen ohne Überprüfung Meldungen in die Welt. Beispielsweise, dass Polen Tränengas gegen Kinder einsetzte oder auf Migranten schoss."

Bojanowski fügte eine Frage an: "Ist es polnische Staatsräson, dass das Geschehen ausschließlich der weißrussischen und russischen Propaganda überlassen wird?" Michał Marek, Doktorant der Jagiellonen-Universität in Krakau, beschäftigt sich mit der Botschaft, die seitens Weißrusslands und Russlands vermittelt wird.

Auf Twitter schreibt er, dass Bilder vom polnischen Militär verwendet werden, um propagandistische Falschmeldungen zu konstruieren, beispielsweise eine Mobilmachung. Die Desinformation soll durch Meldungen, dass polnische Grenzschützer Feuer auf Migranten eröffneten, unterstrichen werden. Mareks weitere Einträge beschreiben Vorwürfe seitens russischer Medien, die polnische Seite würde die Arbeit von RT-Journalisten im Camp der Migranten mit Lasern stören.

Die russische Message

Die Sprecherin des russischen Außenministerium Marija Sacharowa forderte Polen auf, die Migranten aufzunehmen, "man dürfe nicht vergessen, dass Bagdad mit aktiver Unterstützung Warschaus zerstört wurde." Sacharowa wies Kritik am Vorgehen von Weißrusslands Präsident Lukaschenko ab, die aktuellen Probleme seien Folge der westlichen Politik. Außenminister Sergej Lawrow stimmte in diesen Tenor mit ein und forderte Hilfszahlungen für Weißrussland wie sie die Türkei in der Flüchtlingskrise 2015 erhalten habe, um den Zustrom von Menschen einzudämmen. 

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gab zu Protokoll, dass Russland "besorgt" über die Lage der Migranten sei, außerdem hoffe er, dass es zu keiner Bedrohung der Sicherheit Russlands komme. "Am wichtigsten sind die Leben und die Gesundheit der Menschen, die sich an der Grenze versammelt haben." Die weißrussische Seite "handelt verantwortungsvoll", so der enge Mitarbeiter von Präsident Wladimir Putin.