APA/EVA MANHART

Ludwig will Preisgrenze bei Nahrungsmitteln

19. Juli 2022 · Lesedauer 3 min

Auch der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) spricht sich dafür aus, die Preise auf Grundnahrungsmittel zu reduzieren bzw. zu begrenzen.

Dies könne entweder mit einer Senkung der Mehrwertsteuer oder einem Preisdeckel geschehen, sagte er im Gespräch mit der Tageszeitung "Österreich". Zuletzt hatte sich bereits sein Kärntner Amtskollege Peter Kaiser (SPÖ) für eine amtliche Preisregelung für Produkte wie Brot, Mehl oder Milch eingesetzt.

Breitangelegter Anti-Teuerungs-Gipfel

Das Thema Nahrungsmittel soll auch in dem von Ludwig vorgeschlagenen Gipfel zu Anti-Teuerungs-Maßnahmen zu Sprache kommen, wurde am Dienstag auf APA-Anfrage im Büro des Stadtchefs betont. Ludwig drängt auf eine Runde mit Vertretern der Bundesebene, Landesebene, aller im Parlament vertretenen Parteien sowie Sozialpartnern bzw. Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Union.

Die Lebensmittelpreise sind im Zuge des Angriffs Russlands auf die Ukraine ebenfalls stark gestiegen - da der Krieg dort den Getreideanbau bzw. die Ausfuhr der Ernte erschwert. Laut Berichten hat Russland auch große Mengen Getreide beschlagnahmt und selbst importiert, auch zahlreiche landwirtschaftliche Geräte sollen bereits außer Landes gebracht worden sein.

Ludwig unterstützt Felbermayr-Vorschlag zu Energiepreisen

In Sachen Energiepreise empfiehlt Ludwig, den Vorschlag des Chefs des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO, Gabriel Felbermayr, umzusetzen. Dieser hat angeregt, einen Teil der Stromrechnung zu begrenzen. Doch auch Ludwig selbst sieht sich mit Forderungen konfrontiert. Der FCG-ÖAAB Fraktionsvorsitzende in der Wiener Arbeiterkammer, Fritz Pöltl, drängt Wien, mit Begrenzung der Energierechnungen ein "deutliches Signal" zu setzen und nicht nur Gespräche zu verlangen.

Gewerkschafter fordert Maßnahmen bei Fernwärmetarifen

Er verwies in einer Aussendung auf die geplante Erhöhung der Fernwärmetarife im Herbst um über 90 Prozent. "Wien muss endlich soziale Verantwortung wahrnehmen und mit gutem Beispiel voran gehen", forderte der Christgewerkschafter. Ludwig hat sich zuletzt allerdings gegen einen Alleingang von Ländern und Gemeinden ausgesprochen. Kritik am Rathaus war in den vergangenen Tagen auch laut geworden, weil die automatische Anpassung von kommunalen Gebühren offenbar nicht ausgesetzt wird.

FPÖ fordert sofortige Hilfe - NEOS kritisieren "Tiefenentspanntheit"

Dass eine Umsetzung von Maßnahmen zur Strompreissenkung noch länger dauern könnte, sorgt bei der FPÖ für Unmut. Die Regierung müsse jetzt sofort helfen, "es darf nicht auf den kommenden Herbst gewartet werden", forderte FPÖ-Familiensprecherin Edith Mühlberghuber. Sie sprach sich ebenfalls für eine umgehende Preisdeckelung für Energie und Grundnahrungsmittel aus.

Auch die NEOS warfen der Regierung vor, trotz der Rekordinflation "tiefenentspannt" zu bleiben, wolle man doch "erst irgendwann im Herbst Entlastungsmaßnahmen angehen", kritisierte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung. "Wie teuer soll"s denn noch werden, bevor ÖVP und Grüne endlich handeln?" Die diversen geplanten einmaligen Gießkannenzahlungen seien "nicht mehr als ein teurer Tropfen auf den heißen Stein, der sofort wieder verdampfen wird", meint Hoyos.

Quelle: Agenturen / Redaktion / msp