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Ludwig: Neutrales Österreich bietet sich für Ukraine-Gespräche an

14. Juli 2022 · Lesedauer 2 min

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) hat am Donnerstag bekräftigt, dass die Neutralität Österreichs die Chance biete, sich als Ort für Ukraine-Gespräche anzubieten. Im Bundesrat verwies er darauf, dass durch den Angriff Russlands auf die Ukraine eine Kriegssituation entstanden sei, "die wir uns in diesem Ausmaß nicht mehr vorstellen konnten".

Nach dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien sei es in Europa nun erneut zu einer bewaffneten Auseinandersetzung gekommen, sagte er. "Das erschreckt und bedeutet, dass unsere Ausrichtung in der Friedensordnung, die wir vorgesehen haben für ein gemeinsames Europa, dadurch in vielen Bereichen in Frage gestellt ist."

Ludwig gegen NATO-Beitritt 

Nach dem Beitritt Schwedens und Finnlands sei Österreich etwa das einzige EU-Land am Festland, das nicht zur NATO gehöre, hob Ludwig hervor.

Die Neutralität sei nach Beginn des Krieges in der Ukraine in die Diskussion geraten. Ludwig zeigte sich jedoch überzeugt, dass ein Beitritt zum Bündnis nicht der geeignete Weg ist: "Es würde kein großer Ruck durch die NATO gehen, wenn wir unsere militärische Kompetenz einbringen." Auch sei die Zustimmung zur Neutralität sehr hoch, sie wirke als "sinnstiftendes Element" und sei ein wertvolles Instrument der Identität Österreichs.

Österreich als neutraler Ort für Gespräche

Er halte die Beibehaltung als große Möglichkeit, Österreich weiter als Standort für friedensschaffende und friedenssichernde Initiativen anzubieten, betonte er. Konfliktparteien könnten hier zusammengeführt werden - an einem neutralen Ort für Gespräche. "Das halte ich für eine Chance, die wir haben." Man verfüge über hohe internationaler Kompetenz mit großer Reputation, sagte Ludwig.

Schwierig sei die Situation aktuell auch durch die gestiegenen Energiepreise, hob der Wiener Landeschef hervor. "Das ist eine Herausforderung, die ganz Europa zu schultern hat." Er verwies auf seinen jüngst geäußerten Wunsch nach einem Preisgipfel. Es sei sinnvoll, die unterschiedlichen Lösungsvorschläge, die gemacht worden seien, auf den Tisch zu legen und eine gemeinsame Lösung zu suchen.

Freude über Habeck-Lob

Es gebe gute Vorschläge aus der Bundesregierung, aus den Ländern, den Parteien, den Sozialpartnern und der Europäischen Kommission. "Es wäre sinnvoll anzuschauen, was ist überhaupt national möglich." Erfreut zeigte er sich darüber, dass der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seine Besuch in Österreich die Großwärmepumpe in Wien-Simmering begutachtet und dieses Projekt als vorbildlich gelobt habe.

Quelle: Agenturen / Redaktion