Merz: Europäischer Atom-Schutzschirm wäre Ergänzung zu USA
Man führe strategische Gespräche mit den beteiligten Ländern. Diese seien aber noch ganz am Anfang. Deutschland habe sich in zwei völkerrechtlich bindenden Verträgen verpflichtet, keine eigenen Atomwaffen zu haben, erklärte Merz – dem sogenannten Zwei-plus-vier-Vertrag im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung sowie dem Nichtverbreitungsvertrag über Atomwaffen. "Insofern steht es nicht in unserem eigenen Ermessen und nicht in unserer eigenen Zuständigkeit, Atomwaffen in Deutschland zu haben."
Dies heiße aber nicht, "dass wir mit anderen Staaten Europas nicht auch über die gemeinsame atomare Abschreckung sprechen", fügte der deutsche Regierungschef hinzu. Diese Gespräche stünden auch nicht im Widerspruch zur atomaren Teilhabe mit den USA. "Sie können eine Ergänzung darstellen, so wie das zum Beispiel zurzeit für Frankreich und für Großbritannien gilt."
Deutschland ist anders als Frankreich, Großbritannien und die USA keine Atommacht, stellt aber im Rahmen der nuklearen Abschreckung der NATO Kampfflugzeuge bereit, die im Verteidigungsfall mit US-Atombomben bestückt werden könnten, die in Deutschland lagern. Dieses NATO-Konzept wird als nukleare Teilhabe bezeichnet.
Zusammenfassung
- Friedrich Merz sieht einen möglichen europäischen Atom-Schutzschirm als Ergänzung zur bestehenden atomaren Abschreckung mit den USA, betont aber, dass die Zeit für konkrete Entscheidungen noch nicht reif sei.
- Deutschland ist durch den Zwei-plus-vier-Vertrag und den Nichtverbreitungsvertrag völkerrechtlich verpflichtet, keine eigenen Atomwaffen zu besitzen, stellt aber Kampfflugzeuge für die nukleare Teilhabe der NATO bereit.
- Strategische Gespräche mit anderen europäischen Staaten über eine gemeinsame atomare Abschreckung stehen laut Merz noch ganz am Anfang und widersprechen nicht der Zusammenarbeit mit den USA.