Meinl-Reisinger sieht Abweichler bei Social-Media gelassen
Einzelne Positionen bedauere sie dabei, sagte Meinl-Reisinger auf die Frage nach den Ankündigungen von Nikolaus Scherak, gegen die Messenger-Überwachung zu stimmen, bzw. von Veit Dengler, den neuen Social-Media-Regeln die Zustimmung zu verweigern. Bei Letzterem geht sie davon aus, dass es aufgrund einer anschließenden Neuverhandlung des Themas doch noch zu einem Ja im Plenum kommt.
Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS hatten sich zuvor gemeinsam mit den Grünen auf eine Neuregelung geeinigt. Künftig dürfen etwa Mitarbeiter in Ministerbüros bei Accounts von Regierungsmitgliedern tätig werden. Eine rückwirkende Geltung, die zwischenzeitlich für Kritik gesorgt hatte, weil laufende Verfahren davon betroffen wären, ist damit vom Tisch.
Die Neuregelung soll künftig für Politikerinnen und Politiker in Exekutiv-Funktionen auf Bundes- und Landesebene sowie in Parlamentsklubs gelten. Sie soll sicherstellen, dass (partei-)politische Inhalte und Regierungsarbeit getrennt behandelt werden. Beschlossen werden soll die Novellierung des Parteienfinanzierungsgesetzes diese Woche im Nationalrat.
Kritiker in NEOS-Reihen
Ob alle im pinken Nationalratsklub damit einverstanden sein werden, bleibt jedoch abzuwarten. Dengler hatte via "Kleine Zeitung" angekündigt, dagegen stimmen zu wollen. Auch hoffe er, "dass sich dem dann weitere Kolleginnen und Kollegen anschließen". Die Neuregelung bezeichnete er als "Sündenfall gleich in mehrerlei Hinsicht".
Zusammenfassung
- Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne haben sich auf eine Neuregelung der Social-Media-Accounts von Politikern geeinigt, die künftig für Exekutiv-Politiker auf Bundes- und Landesebene sowie Parlamentsklubs gelten soll.
- Einzelne NEOS-Abgeordnete wie Nikolaus Scherak und Veit Dengler haben angekündigt, gegen die Novellierung zu stimmen, wobei Dengler die Regelung als "Sündenfall gleich in mehrerlei Hinsicht" bezeichnet und auf weitere Abweichler hofft.
- Die rückwirkende Geltung der neuen Regelung, die zwischenzeitlich für Kritik gesorgt hatte, ist gestrichen; der Beschluss im Nationalrat ist für diese Woche geplant.