Meinl-Reisinger fordert EU-Delegation bei Ukraine-Gesprächen

Der vor wenigen Tagen vorgelegte Ukraine-Plan der USA kommt Russland in zentralen Forderungen weit entgegen und überschreitet von Kiew seit langem formulierte rote Linien. Europäische Forderungen finden keine explizite Berücksichtigung. Vor diesem Hintergrund bezeichnete Meinl-Reisinger die Lage als "sehr ernst", aber das sei schon seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 und angesichts der Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump so.

Stubb habe einen guten Draht zu Trump, Finnland grenze an Russland und habe mit der Abkehr von der Neutralität und dem NATO-Beitritt wegen der durch Russlands Kriegs geänderten Lage in Europa eine Kehrtwende vollzogen, argumentierte die Außenministerin für den 57-jährigen Präsidenten als Top-EU-Verhandler. Außerdem habe Finnland derzeit den Vorsitz in der in Wien ansässigen Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), wo auch Russland Mitglied ist, inne.

Als Alternativen zu Stubb nannte Meinl-Reisinger EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa. Aus jetziger Sicht sitzen nur die außenpolitische Berater der sogenannten E3-Staaten - Frankreich, Deutschland und Großbritannien - aus Europa in Genf mit am Tisch.

Den 28-Punkte-Plan kommentierte die Außenministerin folgendermaßen: Jede Bemühung für den Frieden sei zu begrüßen. Dass die USA als NATO-Mitglied darin aber als Vermittlerin zwischen Russland und der NATO auftreten, ist für Meinl-Reisinger aber einfach nur "grotesk". Die EU solle daher einen eigenen Friedensplan vorlegen.

Meinl-Reisinger betonte in der "Pressestunde", dass Österreich als EU-Mitglied politisch "nicht neutral" sei, was den Ukraine-Krieg betrifft. Österreich leiste daher auch einen Beitrag zur Konfliktbewältigung. Konkret nannte sie die Rückführung nach Russland deportierter, ukrainischer Kinder.

Für die NEOS-Chefin ist klar, dass es im Parlament derzeit keine Zweidrittelmehrheit zur Abschaffung der Neutralität gäbe. Österreichs Neutralität schließe einen Beitritt zu Militärbündnissen aus und verbiete auch "fremde Truppen auf österreichischen Boden", betonte sie. Aber: Die Neutralität allein schütze Österreich nicht und dürfe vor allen Dingen nicht als "Neutralismus" verstanden werden, wo nicht einmal der "Ukraine-Krieg als völkerrechtswidrig verurteilt werden kann", sagte Meinl-Reisinger in Kritik an der FPÖ. Außerdem erkenne die Mehrheit der Bevölkerung "ganz klar, dass unsere Sicherheit europäisch organisiert werden soll".

Mit Blick auf die sicherheits- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist, forderte Meinl-Reisinger eine Stärkung der EU auf der Weltbühne. "Es muss Europa in der Lage sein, mit einer Stimme zu sprechen, und das sind wir noch nicht", beklagte sie. Einmal mehr forderte Meinl-Reisinger die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips auf EU-Ebene in gemeinsamen außenpolitischen Fragen. In diesem Fall "würde Österreich gestärkt", zeigte sie sich überzeugt. Im Inneren müsse die EU eigenständig "verteidigungsfähig" werden, sonst "werden wir herumgekickt".

FPÖ: "Dumm und gefährlich"

Die FPÖ nannte die Aussagen der Außenministerin in Reaktion "dumm und gefährlich". "Die NEOS-Chefin rückt immer weiter von Österreichs immerwährender Neutralität ab und treibt stattdessen ihre EU-Armeefantasien voran", warf ihr Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung vor. Mit ihrer Behauptung, die Neutralität würde Österreich nicht schützen, liege Meinl-Reisinger völlig falsch.